1.11.7 Hinzufügung/Änderung einer Anspruchskategorie

In T 243/89 hatte der Anmelder ursprünglich nur einen Katheter für medizinische Zwecke beansprucht; während des Prüfungsverfahrens reichte er auch einen Anspruch auf die Herstellung eines solchen Katheters ein. Die Kammer sah keinen Grund, die Einreichung eines zusätzlichen Anspruchs auf ein Verfahren zur Herstellung der Vorrichtung abzulehnen, da beide unabhängigen Ansprüche ähnlich formuliert und somit eng miteinander verbunden waren. Sofern das Ergebnis der Tätigkeit an sich patentierbar sei, so seien es auch diese Verfahren, vorausgesetzt, ihre Offenbarung sei ausreichend.

In T 49/11 stellte die Kammer fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung ein Gegenstand durch eine Änderung der Anspruchskategorie per se noch nicht erweitert wird. Entscheidend ist, ob es eine Grundlage für die neue Anspruchskategorie gibt. Im vorliegenden Fall waren die ursprünglich eingereichten Erzeugnisansprüche in Ansprüche auf ein Behandlungsverfahren geändert worden. Die Kammer analysierte die Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung und kam zu dem Schluss, dass diese Änderung der Anspruchskategorie im Einklang mit Art. 123 (2) EPÜ stand.