m) Neue Einwände oder Verteidigungsmittel in Reaktion auf Standpunkte in der Einspruchsentscheidung, die bereits in der vorläufigen Auffassung enthalten waren  

Die Kammern haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Einreichen neuer Dokumente in der Beschwerde keine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung darstellt, wenn die Ansicht, auf die der Beteiligte reagiert, bereits von der Einspruchsabteilung in ihrer vorläufigen Auffassung vertreten worden war (T 2973/19, T 892/21; s. auch T 882/21, wo zusätzlich berücksichtigt wurde, dass in der vorläufigen Auffassung der Einspruchsabteilung auch alle anderen Angriffe auf die erfinderische Tätigkeit als nicht überzeugend angesehen worden waren).

In T 2973/19 konnte die Kammer keinen überzeugenden Grund dafür erkennen, warum der von D14 ausgehende Angriff auf die erfinderische Tätigkeit nicht bereits im Einspruchsverfahren erfolgt war. In der Anlage zur Ladung hatte die Einspruchsabteilung erklärt, dass der Gegenstand der Ansprüche des Hauptantrags auch gegenüber D14 neu sei.

In T 892/21 befasste sich die Kammer mit der Zulassung von Versuchsdaten (D22), die die Beschwerdeführer (Patentinhaber) nach eigener Aussage eingereicht hatten, um zu einem Art. 56 EPÜ betreffenden Punkt in der Begründung der angefochtenen Entscheidung Stellung zu nehmen, nämlich den fehlenden Beweismitteln zum Nachweis einer bestimmten technischen Wirkung. Die Einspruchsabteilung hatte jedoch bereits in ihrer vorläufigen Auffassung auf das Fehlen dieser Versuchsergebnisse hingewiesen. Wie die Kammer betonte, sprach gegen die Zulassung von D22 außerdem die Tatsache, dass der Beschwerdegegner die Aussagekraft der zugrunde liegenden Versuchsdaten in Zweifel gezogen hatte, sodass mit einer Zulassung dieses Dokument die Sache wesentlich komplexer geworden wäre.