1.13.2 Schematische Zeichnungen

In T 748/91 stimmte die Kammer mit dem Beschwerdeführer darin überein, dass schematische Darstellungen alle wesentlichen Merkmale wiedergeben. Die Kammer gelangte zu der Auffassung, auch einer schematischen Zeichnung könnten Größenverhältnisse entnommen werden, sofern die zeichnerische Darstellung dem zuständigen Fachmann eine für ihn erkennbare und ausführbare Lehre zum technischen Handeln vermittle (unter Verweis auf T 451/88). Im vorliegenden Fall lieferte die Beschreibung dem Fachmann eine ausreichende Lehre für eine unmissverständliche Auslegung der Zeichnung.

In T 497/97 wies die Kammer darauf hin, dass Abbildungen oft nur ungefähre und daher wenig zuverlässige Darstellungen sind und mithin nur dann zur Auslegung geänderter Ansprüche herangezogen werden dürfen, wenn der Beschreibung keine genaueren Angaben zu entnehmen sind.

Auch in der Sache T 906/97 befand die Kammer, dass die Stammanmeldung in der eingereichten Fassung die Position einer Tür nicht eindeutig offenbarte. Der einzige Hinweis auf diese Position fand sich in verschiedenen Zeichnungen, während die Beschreibung nach Auffassung der Kammer keinerlei Anhaltspunkt dafür enthielt, dass dieses Detail der schematischen Darstellung tatsächlich ein technisches Merkmal der abgebildeten Vorrichtung sein sollte und nicht nur der künstlerischen Freiheit des Zeichners entsprang.

In T 1148/12 sah die Kammer einen Unterschied zwischen dem vorliegenden und dem in T 748/91 behandelten Fall. Im vorliegenden Fall (T 1148/12) konnte der Fachmann aufgrund des schematischen Charakters der Abbildungen das betreffende Merkmal (parallele Anordnung von Elektroden) nicht klar und unmissverständlich ableiten; auch aus der Beschreibung der ursprünglichen Anmeldung ließen sich keine klaren und unmissverständlichen Informationen zur Funktionsweise der angeblichen parallelen Anordnung entnehmen.

In T 614/12 stellte die Kammer fest, dass die Zeichnung weder Maßangaben noch eine Angabe des Wiedergabemaßstabes, noch sonstige Anzeichen dahingehend aufwies, dass eine exakte Konstruktionszeichnung mit maßstäblicher Wiedergabe der Konstruktionselemente vorliegen würde. Es handelte sich demnach um eine in Patentdokumenten übliche schematische Darstellung. Einer solchen Zeichnung können aufgrund der fehlenden Exaktheit der Darstellung indes keine Winkel-Werte durch Ausmessen entnommen werden.

In T 398/00 versuchte der Beschwerdeführer, ein Merkmal (das die Position eines Motors betraf) aus den Zeichnungen abzuleiten. Unter Verweis auf T 169/83 (ABl. 1985, 193) erläuterte die Kammer, dass dies voraussetzen würde, dass der Fachmann aus den Zeichnungen im Kontext der gesamten Beschreibung klar und unmissverständlich erkennen könnte, dass die Position des Motors gemäß diesem Merkmal das bewusste Ergebnis technischer Überlegungen war, die zur Lösung der technischen Aufgabe angestellt wurden. Vor allem angesichts des schematischen Charakters der Illustration des Motors war dies jedoch nicht der Fall. Zitiert in T 886/15.