P. Beitritt

1.Zulässigkeit des Beitritts

1.1.Jeder Dritte –selbständige juristische Person

1.2.Das relevante Patent

1.3.Nationales Verletzungsverfahren

1.3.1Vom Patentinhaber erhobene Verletzungsklage – Artikel 105 (1) a) EPÜ

1.3.2Aufforderung zur Unterlassung der mutmaßlichen Verletzung und Klage auf Feststellung der Nichtverletzung – Artikel 105 (1) b) EPÜ

1.4.Anhängigkeit des Verfahrens vor dem EPA

1.4.1Beitritt im Einspruchsverfahren

1.4.2Beitritt im Beschwerdeverfahren

1.5.Fristen für den Beitritt

1.6.Gebühren

1.7.Substantiierungserfordernis

2.Rechtsstellung des Beitretenden

2.1.Im Einspruchsverfahren

2.2.Im Beschwerdeverfahren

2.3.Verfahrensbeitritt des Beitretenden erfolgt zum jeweiligen Verfahrensstand

3.Rechtsstatus von im Beschwerdeverfahren mit einem Beitritt eingereichten Unterlagen

3.1.Kein Ermessen der Kammer, mit einem Beitritt eingereichte Unterlagen zuzulassen

3.2.Keine Änderung des Rechtsstatus von Unterlagen nach Rücknahme des Beitritts

4.Beitritt kurz vor der mündlichen Verhandlung

Nach Art. 105 EPÜ kann jeder Dritte dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze. Ein zulässiger Beitritt wird nach Art. 105 (2) EPÜ als Einspruch behandelt.