a) Allgemeines 

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern lehnen die Kammern verspätet eingereichte Hilfsanträge als unzulässig ab, wenn sie prima facie nicht auf einen gewährbaren Gegenstand gerichtet sind. Eindeutig gewährbar sind solche Anspruchssätze, wenn für die Kammer rasch erkennbar ist, dass sie keinerlei Anlass zu Einwänden geben und überdies alle noch offenen Einwände nach dem EPÜ ausräumen und unverzüglich unter dem Gesichtspunkt der Patentierbarkeit beurteilt werden können (s. dazu T 153/85, ABl. 1988, 1; T 270/90, ABl. 1993, 725; T 955/91; T 92/93; T 401/95; T 862/00; T 1004/01; T 1202/02; T 922/03; T 87/05; T 1785/07; T 824/07; T 615/08; T 421/09; T 360/11). Für die Kammer muss ohne großen Ermittlungsaufwand sofort ersichtlich sein, dass die vorgenommenen Änderungen der aufgeworfenen Frage erfolgreich Rechnung tragen, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben (T 1634/09, T 1743/09). Es muss außer Zweifel stehen, dass die verspäteten Anträge die Formerfordernisse erfüllen und einen vielversprechenden Versuch darstellen, alle noch offenen Einwände auszuräumen (T 33/07, T 321/07, T 1650/08, T 1168/08, T 1634/09).

In ihrem Orientierungssatz führte die Beschwerdekammer in der Sache T 2227/12 folgendes aus: Wenn in der angefochtenen Entscheidung und im Beschwerdeverfahren lediglich Einwände unter den Art. 123 (2) und 84 EPÜ behandelt wurden, kann die Beschwerdekammer das Kriterium der prima facie Gewährbarkeit für die Zulassung eines in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags auf diese Einwände beschränken, so dass die Prüfung einer prima facie Gewährbarkeit im Hinblick auf die Art. 52 (1) EPÜ, Art. 54 EPÜ und Art. 56 EPÜ unterbleiben kann.