11.6.9 Mangelnde Begründung einer erstinstanzlichen Entscheidung

Die Begründungspflicht nach R. 111 (2) EPÜ (R. 68 (2) EPÜ 1973) steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 EPÜ (T 1340/10). Ein Verstoß dagegen ist als wesentlicher Verfahrensmangel anzusehen, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt (s. u. a. T 493/88, ABl. 1991, 380; T 522/90; T 392/91; T 142/95; T 278/00; T 571/03; T 897/03; T 1366/05; T 1612/07; T 87/08; T 353/11; T 2366/11; T 129/14 und T 679/14).

In T 75/91 stellte die Kammer fest, dass der Leser der angefochtenen Entscheidung entnehmen könne, welcher Gedankengang zur Zurückweisung der Anmeldung geführt habe. Ob diese Begründung überzeugend sei und sich die Kammer ihr anschließen müsse, habe nichts mit einem Verfahrensmangel zu tun. In T 698/10 führte die Kammer aus, dass die Prüfungsabteilung nicht verpflichtet ist, auf jedes Argument des Anmelders ausdrücklich einzugehen, sofern der Beschwerdeführer und die Kammer anhand der Begründung prüfen können, ob die Entscheidung gerechtfertigt ist oder nicht. S. auch Kapitel III.B.2.4. "Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten in der schriftlichen Entscheidung".

In T 2340/13 gab es eine Abweichung zwischen den Angaben unter "Sachverhalt und Anträge" der schriftlichen Entscheidung der Einspruchsabteilung, wo darauf hingewiesen wurde, dass u. a. Art. 123 (3) EPÜ eingehend erörtert wurde, und der Niederschrift, die zwar ausführlich war, aber keinen Hinweis auf eine Erörterung von Art. 123 (3) EPÜ enthielt. Dieser Artikel wurde auch nicht in der "Entscheidungsbegründung" behandelt, abgesehen von der Überschrift von Punkt 3 "Unzulässige Erweiterung (Art. 100 c) EPÜ, Art. 123 (2), Art. 123 (3) EPÜ)". Wenn der Artikel erörtert wurde, hätte die Einspruchsabteilung nach Ansicht der Kammer in ihre Niederschrift einen klaren Hinweis darauf aufnehmen und in der Entscheidung angeben müssen, ob und warum Art. 123 (3) EPÜ als erfüllt angesehen wurde. Die Kammer stellte fest, dass die fehlende Begründung in Bezug auf Art. 123 (3) EPÜ nicht nur gegen R. 111 (2) EPÜ, sondern auch gegen Art. 113 (1) EPÜ verstieß.

In T 2282/17 befand die Kammer, dass eine Entscheidung, die nur auf einen oder mehrere vorangegangene Bescheide verweist, sodass die Kammer und der Beschwerdeführer mutmaßen muss, welche der von der Prüfungsabteilung angegebenen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung entscheidend gewesen sein könnten, nicht die Erfordernisse der R. 111 (2) EPÜ erfüllt. Da die Entscheidung der Prüfungsabteilung eindeutig gegen R. 111 (2) und Art. 113 (1) EPÜ verstoßen hat und der Beschwerdeführer Beschwerde einlegen musste, um eine vollständig begründete Entscheidung zu erhalten, entsprach es nach Auffassung der Kammer der Billigkeit, die Beschwerdegebühr (gemäß R. 103 (1) a) EPÜ) zurückzuzahlen.

Für Fälle zur Begründungspflicht nach R. 111 (2) EPÜ, R. 68 (2) EPÜ 1973, s. Kapitel III.K.3.4. "Entscheidungsbegründung", und insbesondere Kapitel III.K.3.4.4.