7.4. Computergenerierte Vorführungen und andere visuelle Hilfsmittel

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine computergenerierte Diavorführung im Wesentlichen eine schriftliche Präsentation von Informationen (T 1122/01; T 1110/03, ABl. 2005, 302; T 1556/06; T 601/06). Die ständige Rechtsprechung besagt ferner, dass die Grundsätze bezüglich der Verwendung von visuellen Hilfsmitteln, wie z. B. Flip-Charts, auch für PowerPoint-Präsentationen gelten sollten. Eine Partei, die eine solche Präsentation verwenden will, sollte daher dies genügend früh vor der mündlichen Verhandlung ankündigen und sowohl der Kammer also auch den anderen Parteien eine Kopie zukommen lassen. In der mündlichen Verhandlung können dann, noch bevor die Präsentation gezeigt wird, etwaige Einwände geltend gemacht und untersucht werden, und es kann gegebenenfalls darüber entschieden werden (T 1122/01, T 1110/03, T 555/06, T 608/08).

In T 1122/01 wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass eine PowerPoint-Präsentation ein Mittel darstellen könnte, neue Beweismittel einzuführen oder zu einer völlig neuen und unerwarteten Darstellung des Falls durch eine Partei führen könnte. Es besteht daher die Gefahr, dass die anderen Parteien dadurch überrascht werden, dass neue verfahrenstechnische Fragen aufgeworfen werden, und dass sich die mündliche Verhandlung in die Länge zieht. S. auch T 1110/03, T 555/06.

In T 373/05 hatte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) einige Tage vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer darum gebeten, eine Leinwand im Verhandlungssaal aufzustellen, um PowerPoint Folien darauf vorzuführen. Er hatte damit jedoch nicht den Inhalt der Vorführung angegeben. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung verteilte er Papierkopien der Folien, die er zeigen wollte. Diese betrafen sein Vorbringen zur Zulässigkeit des Einspruchs des Beschwerdegegners sowie zur ausreichenden Offenbarung der Erfindung. Die Kammer war der Auffassung, dass die Folien keine neuen Sachverhalte enthielten. Die Tatsache, dass ihr Inhalt verspätet mitgeteilt wurde, könne somit kein Grund sein, sie nach Art. 114 (2) EPÜ 1973 nicht zu berücksichtigen. Die Kammer verwies im Gegenteil darauf, dass die visuelle Darstellung des Vorbringens in Form der Papierkopien auch den Beschwerdegegnern bei der Vorbereitung ihrer Entgegnungen auf den Vortrag des Beschwerdeführers geholfen habe. S. auch T 1528/12.

In T 1556/06 befand die Kammer, dass es dem Ermessen der Einspruchsabteilung anheimgestellt sei, wie sie die mündliche Verhandlung führe. Es sei kein Ermessensmissbrauch und somit kein Verfahrensmangel, wenn sie einem Beteiligten den Einsatz einer PowerPoint-Präsentation in der mündlichen Verhandlung verweigere, solange der Beteiligte dadurch nicht daran gehindert werde, sein Vorbringen mündlich vorzutragen. S. auch T 608/08.