5.1. Allgemeines

R. 137 (5) EPÜ, in Kraft seit 1. April 2010 (ABl. 2009, 299) (früher R. 137 (4) EPÜ und R. 86 (4) EPÜ 1973), betrifft im Laufe des Erteilungsverfahrens vorgenommene Änderungen, die durch die Hände der Prüfungsabteilung gehen. Nach dieser Vorschrift dürfen geänderte Patentansprüche sich nicht auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind. Sie dürfen sich auch nicht auf gemäß R. 62a EPÜ oder R. 63 EPÜ nicht recherchierte Gegenstände beziehen.

In T 2459/12 ging es um die Frage, ob die Erfindung "nicht recherchiert" im Sinne der R. 137 (5) EPÜ war, was die möglichen Gegenstände beschränkte, die als Änderung im europäischen Prüfungsverfahren eingereicht werden konnten. Die Kammer erachtete es für offenkundig, dass R. 137 (5) EPÜ nur so ausgelegt werden kann, dass "nicht recherchiert" im Sinne von R. 137 (5) EPÜ als "nicht vom EPA recherchiert" zu verstehen ist. Sie vertrat daher folgende Ansicht: Reicht ein Anmelder, nachdem das EPA einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt hat, geänderte Ansprüche ein und begehrt damit Schutz für Gegenstände, die im ergänzenden europäischen Recherchenbericht in Anwendung der R. 164 (1) EPÜ in der geltenden Fassung nicht behandelt wurden, so sollte ein Einwand nach R. 137 (5) EPÜ erhoben werden (s. auch T 1871/14).