5.2. Zweck von Regel 137 (5) EPÜ

Der Wortlaut von R. 137 (5) Satz 1 EPÜ ist mit demjenigen von R. 86 (4) EPÜ 1973 identisch. R. 86 (4) EPÜ 1973 (in Kraft seit 1.6.1995) soll Änderungen der Anmeldung verhindern, die zur Umgehung des Grundsatzes führen würden, dass für eine zur Prüfung gestellte Erfindung stets eine Recherchengebühr zu entrichten ist. In T 274/03 stellte die Kammer fest, dass die R. 86 (4) EPÜ 1973 Anmelder daran hindert, in Erwiderung auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung auf nicht recherchierte Teile einer Anmeldung zu wechseln, und dem EPA die Möglichkeit gibt, zu reagieren, wenn verschiedene Gegenstände nicht gleichzeitig, sondern nacheinander beansprucht werden, was der Fall ist, wenn der Anmelder die bisherigen Ansprüche fallen lässt und sie durch einen der Beschreibung entnommenen ursprünglich uneinheitlichen Gegenstand ersetzt. S. auch T 442/11, T 509/11, T 1285/11, T 2334/11, T 145/13, T 1485/13, T 820/15.

In T 443/97 stellte die Kammer fest, dass die R. 86 (4) EPÜ 1973 (jetzt R. 137 (5) EPÜ) das Prüfungsverfahren betreffe und insbesondere solche Fälle, in denen weitere von der Recherchenabteilung für uneinheitliche Gegenstände angeforderte Recherchengebühren nicht entrichtet worden seien. Zweck der R. 86 (4) EPÜ 1973 sei es, Änderungen auszuschließen, die zu einer Umgehung des Grundsatzes führten, dass für eine zur Prüfung gestellte Erfindung stets eine Recherchengebühr zu entrichten sei. Die Kammer stellte fest, dass die Einheitlichkeit der Erfindung ein administratives Erfordernis sei und dass den Ordnungszwecken dieses Erfordernisses gedient sei, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen sei, d. h., wenn das Patent erteilt sei (s. G 1/91, ABl. 1992, 253). Aus diesem Grund sei die R. 86 (4) EPÜ 1973 für den vorliegenden Fall nicht relevant.