6.2. Euro-PCT-Anmeldungen

Ein Anmelder kann in der internationalen Phase zusätzliche Recherchengebühren entrichten, wenn er von der ISA nach Art. 17 (3) a) PCT dazu aufgefordert wird. Ist die Anmeldung in die europäische Phase eingetreten, so können Anmelder nach R. 164 EPÜ (am 1. November 2014 in Kraft getreten) gegen Zahlung einer (weiteren) Recherchengebühr eine Recherche zu jeder beanspruchten Erfindung durchführen lassen, die das EPA in der internationalen Phase nicht recherchiert hat. Die Anmelder können jede vom EPA in der internationalen Phase, im Verfahren für die ergänzende Recherche oder im Verfahren nach R. 164 EPÜ recherchierte Erfindung als Grundlage für die Weiterverfolgung der Euro-PCT-Anmeldung in der europäischen Phase auswählen (s. Mitteilung vom 10. Juni 2014, ABl. 2014, A70, auch für die Übergangsregelung).

Die folgenden die frühere R. 164 EPÜ betreffenden Entscheidungen sind nach wie vor relevant.

In Bezug auf R. 164 EPÜ (alte Fassung) bestätigte die Juristische Beschwerdekammer in J 3/09, dass sich das Verfahren bei Eintritt einer Anmeldung in die europäische Phase für den Fall, dass das EPA als ISA tätig gewesen sei, zwar mit Inkrafttreten des EPÜ 2000 geändert habe, dass es aber letztendlich nach wie vor Aufgabe der Prüfungsabteilung sei, festzustellen, ob die Anmeldung die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung erfülle. Die vom EPA als ISA vertretene Auffassung zur Uneinheitlichkeit sei weder endgültig noch für die Prüfungsabteilung bindend. Die Kammer merkte an, dass die diesbezügliche Praxis der Prüfungsabteilung sich nicht geändert habe, und stellte insbesondere fest, dass der Anmelder Anspruch darauf habe, dass der gesamte Gegenstand seiner einheitlichen Erfindung recherchiert werde, soweit sich ein von der ISA erhobener Einwand der Nichteinheitlichkeit als unbegründet erweise. Die Kammer in T 1285/11 schloss sich diesen Erwägungen an und fügte hinzu, dass die Tatsache, dass der Anmelder in der internationalen Phase keine zusätzlichen Recherchengebühren bzw. keine Widerspruchsgebühr gezahlt habe, nicht als stillschweigende Zustimmung zur Feststellung der Nichteinheitlichkeit durch die ISA gedeutet werden könne.

Für weitere Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung von R. 164 EPÜ in der bis 31. Oktober 2014 geltenden Fassung siehe die 9. Auflage dieses Buchs, II.B.6.2.