a) Unterbleiben der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung 

Grundsätzlich stellt die Nichtgewährung des Antrags auf mündliche Verhandlung eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar, welche die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt (s. u.a. T 209/88, T 283/88, T 598/88, T 668/89, T 663/90, T 766/90, T 795/91, T 35/92, T 686/92, T 556/95, T 647/99, T 1972/13).

In T 405/96 stand nachweislich fest, dass das Antragsschreiben auf mündliche Verhandlung beim EPA eingegangen war, weil der Beschwerdeführer eine Empfangsbescheinigung vorlegen konnte. Dass die erste Instanz für den Verlust des Antrags im Amt nicht verantwortlich gemacht werden konnte, spielte nach Ansicht der Kammer dabei keine Rolle (s. auch T 671/95).

Das Unterbleiben der Ladung der Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung wird in den Entscheidungen T 209/88 und T 93/88 als wesentlicher Verfahrensmangel gewertet (s. auch J 16/02). In T 560/88 stellte die Beschwerdekammer fest, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, wenn dem eindeutigen Hilfsantrag des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, nicht stattgegeben wird (s. auch T 543/92, T 460/16).

In T 19/87 (ABl. 1988, 268) war die Kammer hingegen der Auffassung, dass die – wenn auch falsche – Feststellung in einer Entscheidung, dass keine mündliche Verhandlung beantragt worden sei, kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne der R. 67 EPÜ 1973, sondern ein Fehler in der Beurteilung sei. Auch das Unterlassen einer Rückfrage zur Klärung stelle keinen Verfahrensmangel dar.

In T 731/93 stellte die Kammer fest, dass die Ablehnung des Antrags auf "erneute" mündliche Verhandlung einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, wenn neue Beweismittel zugelassen wurden. Nach Art. 116 (1) Satz 2 EPÜ 1973 liegt es im Ermessen des Europäischen Patentamts, einen Antrag auf erneute mündliche Verhandlung vor demselben Organ abzulehnen, allerdings nur, "wenn die Parteien und der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt unverändert geblieben sind".