4.4.2 Übergangsvorschriften – sofortige Anwendbarkeit von Artikel 13 (1) VOBK 2020

Nach Art. 25 (1) VOBK 2020 ist die VOBK 2020 im Allgemeinen auf alle Beschwerden anzuwenden, die am Tag des Inkrafttretens anhängig sind oder nach diesem Tag eingelegt werden. Dieser Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit gilt vorbehaltlich der beiden in Art. 25 (2) und (3) VOBK 2020 vorgesehenen Ausnahmen. Wie jedoch z. B. in T 2227/15 ausgeführt, betreffen diese beiden Ausnahmen nur die Bestimmungen, die speziell die Anfangsphase und die Endphase des Beschwerdeverfahrens regeln, während das Zwischenstadium, also die zweite Stufe des Konvergenzansatzes (Art. 13 (1) VOBK 2020), der allgemeinen Regelung in Art. 25 (1) VOBK 2020 unterliegt.

Mit anderen Worten, die allgemeine Anwendbarkeit der VOBK 2020 auf alle am Tag ihres Inkrafttretens anhängigen Beschwerden schließt Art. 13 (1) VOBK 2020 ein, unabhängig davon, ob die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem 1. Januar 2020 zugestellt wurde (T 1386/18 unter Bezugnahme auf T 2227/15, T 32/16 und T 634/16). Ebenso T 2112/16.

In T 1577/19 wies die Kammer den Antrag auf Vorlage der Rechtsfrage, ob die neuen Verfahrensbestimmungen, die seit Anfang des Jahres 2020 auf Verfahren vor den Beschwerdekammern anzuwenden sind, auf Altfälle, also mit Rückwirkung, angewendet werden dürfen, zurück. Grund für diese Zurückweisung war, dass diese Frage nach Ansicht der Kammer durch die VOBK 2020 selbst (Art. 24 (1) VOBK 2020) und durch die Rechtsprechung bereits einheitlich positiv beantwortet wurde.