5.4. Stellungnahme des betroffenen Kammermitglieds

Nach Art. 3 (2) VOBK 2020 (s. auch Art. 3 (2) VOBK 2007 und für die Große Beschwerdekammer Art. 4 (2) VOGBK) muss das betroffene Mitglied aufgefordert werden, sich zu dem Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund zu äußern (zum Umfang von Art. 3 (2) VOBK 2003 und Art. 4 (2) VOGBK, s. T 985/01 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18).

In T 1938/09 vom 2. Oktober 2014 date: 2014-10-02 lehnte der Beschwerdeführer mit Verweis auf R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25 den Vorsitzenden der Beschwerdekammer ab, weil dieser ein potenzieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 (VP 3) sei. Der Vorsitzende hatte nicht – wie vom Beschwerdeführer gefordert – im Einzelnen angegeben, ob er den VP 3 vertreten hatte. Die Kammer räumte ein, dass Fälle denkbar sind, in denen eine Kammer nicht über den Einwand entscheiden kann, ohne von dem betreffenden Mitglied die notwendigen Informationen erhalten zu haben. Im vorliegenden Fall jedoch erachtete es die Kammer als irrelevant für die Frage der Befangenheit, ob der Vorsitzende den VP 3 vertreten hatte, und wies den Befangenheitsvorwurf zurück. Die Angabe der geforderten Einzelheiten wäre nur notwendig gewesen, wenn die Kammer in ihrer damaligen Besetzung sie als relevant für die zu treffende Entscheidung erachtet hätte.