4.5.6 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 2610/16 war die Kammer der Auffassung, dass die Einreichung der betreffenden Änderung in einem weit früheren Verfahrensstadium angezeigt gewesen wäre und folgerte daraus, dass die erst seit März bestehenden Coronavirus-bedingten Einschränkungen keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 bildeten. Ebenso T 2703/16 und T 1483/16.