1.5.1 Festlegung eines Bereichs durch Kombination von Endpunkten offenbarter Bereiche
In T 1320/13 definierte Anspruch 1 ein spezielles Verhältnis im Bereich "zwischen 0,6 und 1". Der Beschwerdeführer machte geltend, für diesen Bereich finde sich eine Grundlage in der Offenbarung des Bereichs "0,1 und etwa 1" in Anspruch 5 in Verbindung mit dem in einer Aufzählung von Einzelwerten offenbarten Wert "0,6", wobei die Aufzählung lautete "etwa 1,0, 0,9, 0,8, 0,7, 0,6, 0,5, 0,4, 0,3, 0,2, 0,1 oder sogar 0, davon ableitbar". Die Kammer befand, dass T 2/81 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Der Fachmann würde die in der Aufzählung auf Seite 5 der Anmeldung einzeln offenbarten Verhältniswerte nicht als einzelne Endpunkte von Bereichen ansehen. Erstens beziehe sich eine Aufzählung von Einzelwerten – auch wenn sie wie hier in absteigender Reihenfolge offenbart würden – nicht auf Werte, die dazwischen lägen, während ein Bereich zwangsläufig alle Werte umfasse, die zwischen seinen beiden offenbarten Endpunkten lägen, d. h. eine Aufzählung von Einzelwerten sei konzeptuell nicht dasselbe wie ein Bereich. Zweitens enthalte die Aufzählung keine Hinweise auf eine bestimmte Kombination von Verhältniswerten. Entsprechend ergebe sich für den Fachmann auch eine bestimmte Auswahl von Werten nicht eindeutig und unmittelbar aus dem Inhalt der Anmeldung.