4.2. Form der Mitteilung über den Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ

In J 43/92 stellte die Kammer fest, dass R. 69 (1) EPÜ 1973 für die Mitteilungen keine besondere Form vorschreibt, durch die sich diese von anderen Mitteilungen oder Bescheiden nach dem EPÜ unterscheiden würden. Der Verweis auf die für eine Entscheidung geltende Frist sei nicht unbedingt ausschlaggebend für die wahre Natur der Mitteilung. Ob ein Dokument eine Mitteilung nach R. 69 (1) EPÜ 1973 ist, sollte sich aus dem wesentlichen Inhalt und dem Kontext ergeben (so auch J 8/81, T 713/02, J 24/01).