9.9. Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung

Art. 11 VOBK 2020 ist nur anzuwenden, wenn eine Zurückverweisung "zur weiteren Entscheidung" erfolgt. Nicht erfasst sind insbesondere Fälle, in denen die Kammer die Angelegenheit mit der Anordnung zurückverweist, ein Patent zu erteilen oder ein Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, sei es mit oder ohne Anpassung der Beschreibung (s. Erläuterungen zu Art. 11 VOBK 2020, Zusatzpublikation 2, ABl. 2020).

In T 1716/12 erklärte die Kammer, die Zurückverweisung "mit Anpassung der Beschreibung" sei zur gängigen Praxis der Beschwerdekammern geworden und sei tatsächlich eine Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung im Sinne von Art. 111 (1) EPÜ und mit den Einschränkungen gemäß Art. 111 (2) EPÜ.

In T 146/17 führte die Kammer aus, dass es üblich sei, Fälle an die erste Instanz mit der Anordnung zurückzuverweisen, das Patent mit Anpassung der Beschreibung aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall sah die Kammer keinen Grund, von diesem Standardvorgehen abzuweichen, nur weil der Patentinhaber nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte.

In T 32/16 lehnte die Kammer den Wunsch des Beschwerdegegners (Patentinhabers), die Beschreibung direkt in der mündlichen Verhandlung an die neuen Ansprüche anzupassen, ab. Die erforderlichen Änderungen hatten einen nicht unerheblichen Umfang, und der Beschwerdeführer gab an, er müsse sie ohne Zeitdruck umfassend bewerten können. Aus diesen Gründen entschied die Kammer, den Fall nach Art. 111 (1) EPÜ an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, damit die Beschreibung an die für gewährbar befundenen Ansprüche angepasst werden konnte. Im Hinblick auf Art. 11 VOBK 2020 wies sie darauf hin, dass die Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung keine Zurückverweisung zur "weiteren Entscheidung" ist, sodass keine "besonderen Gründe" gegeben sein mussten (s. auch T 801/18, T 1968/18).