3.4.5 Sonderfälle
In T 473/98 (ABl. 2001, 231) stellte die Kammer fest, dass es im Interesse eines insgesamt effizienten und zügigen Verfahrens durchaus sachdienlich und sinnvoll ist, dass eine Einspruchsabteilung in die Begründung einer Widerrufsentscheidung nach Art. 102 (1) EPÜ 1973, bei der die standardmäßige Entscheidungsformel benutzt wird, als obiter dicta Feststellungen aufnimmt, die eine Zurückverweisung verhindern könnten, falls der Widerruf im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird. Dagegen entschied die Kammer in T 615/95, dass der Entscheidung einer Prüfungsabteilung in der Regel keine Anlagen beigefügt werden sollten, in denen es um Fragen geht, die mit den Entscheidungsgründen nichts zu tun haben.