p) Technische Probleme während einer Videokonferenz – nicht ursächlichfür die Einreichung erst zu diesem Zeitpunkt 

In T 1897/16 machte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) technische Probleme, die zu Beginn der mündlichen Verhandlung aufgetreten waren, als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 geltend. Da der Pateninhaber jedoch nicht erklärte, warum sich aus diesen technischen Mängeln die Notwendigkeit ergeben sollte, den Hilfsantrag 4 erst am Ende der mündlichen Verhandlung und nicht zu einem früheren Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren einzureichen, sah die Kammer diese technischen Probleme nicht als außergewöhnliche Umstände an.