e) Einreichung eines geringfügig geänderten Antrages, der rechtzeitig angekündigt wurde 

In T 278/20 ließ die Kammer den neuen Hauptantrag (als Hilfsantrag 5b nach dem Erhalt der vorläufigen Meinung der Kammer eingereicht), aus den folgenden Gründen ins Verfahren zu. Hilfsantrag 5b war bis auf einen gestrichenen Rückbezug von Anspruch 24 auf Anspruch 20 identisch zum Hilfsantrag 5a, der bereits erstinstanzlich und mit der Erwiderung gestellt wurde. Ferner hatte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) bereits in der Erwiderung beantragt, gegebenenfalls eine um den Rückbezug korrigierte Fassung zur Grundlage der Entscheidung zu machen, sollte die Kammer sich den diesbezüglichen Einwand zu eigen machen. Die Kammer war der Meinung, dass der spätere Akt des Einreichens von Hilfsantrag 5b diese Ankündigung lediglich formalisierte, ohne dass dadurch das Verfahren verkompliziert oder in eine neue Richtung gelenkt wurde. Die Kammer kam daher zum Schluss, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen (Art. 13(2) VOBK 2020).