3.5. Anträge auf Überprüfung von Zwischenentscheidungen

In R 2/15 vom 21. November 2016 date: 2016-11-21 entschied die Große Beschwerdekammer, dass Anträge auf Überprüfung von Zwischenentscheidungen nicht generell unzulässig sind (s. auch R 5/08, R 5/15). Sie erkannte keinen Grund für die Annahme, dass Art. 106 (2) EPÜ, wonach eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, grundsätzlich nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar ist, auf das Überprüfungsverfahren anzuwenden sei. Weder Art. 112a EPÜ noch R. 104 bis 110 EPÜ enthalten eine Vorschrift, die Art. 106 (2) EPÜ entspricht.

In R 5/15 räumte die Große Beschwerdekammer ein, dass Zwischenentscheidungen zu Befangenheitsvorwürfen unzweifelhaft Auswirkungen von größter Bedeutung auf das Verfahren als Ganzes haben. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass es wahrscheinlich sei, dass die Große Beschwerdekammer die Entscheidung der Kammer in ihrer alternativen Besetzung aufhebt, und dass die Kammer sein rechtliches Gehör verletzt habe, da sie seinen Antrag auf Verlegung der Verhandlung nicht berücksichtigt habe. Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass es unangemessen sei, eine Entscheidung auf der Grundlage von Spekulationen zu treffen. Die Zwischenentscheidung der Kammer in ihrer alternativen Besetzung war bindend und rechtskräftig.