9.3. Besondere Gründe für eine Zurückverweisung
9.3.7 Einspruch zurückgenommen
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1627/18 stellte sich die Frage, ob das Einspruchsverfahren nach R. 84 (2) EPÜ zur Beurteilung der Einspruchsgründe nach Art. 100 a) EPÜ und Art. 100 b) EPÜ fortgesetzt werden sollte, weil der Einspruch zurückgenommen worden war. Für diese offenen Fragen gab es keine Entscheidung. Die Kammer war der Auffassung, dass diese Umstände besondere Gründe dafür darstellten, die Sache gemäß dem Antrag des Beschwerdeführers an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Nach der Zurückverweisung müsste die Einspruchsabteilung nach ihrem Ermessen entscheiden, ob das Einspruchsverfahren gemäß R. 84 (2) EPÜ fortgesetzt werden sollte. S. auch T 1223/15, T 1981/16 und T 430/17.