V. Verfahren vor den Beschwerdekammern

Zusammenfassung

Der Antrag auf Überprüfung in R 12/22 wurde darauf gestützt, dass die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet sei, und – ebenfalls in mehrfacher Hinsicht – ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 EPÜ vorliege.

Die Große Beschwerdekammer (GBK) erörterte zunächst, dass ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach R. 102 g) EPÜ nicht von Art. 112a (2) d) EPÜ erfasst sei. Sie verwies auf die in R 10/18 und R 10/20 dargelegten Grundsätze zum Umfang der Begründungspflicht. Die von der Antragstellerin zitierte Aussage aus der Kommentarliteratur, das Korrelat zum Äußerungsrecht nach Art. 113 (1) EPÜ bilde die Pflicht, die Entscheidungen zu begründen, müsse im Einklang mit diesen Grundsätzen stehen. Eine Behandlung des Geäußerten in den Entscheidungsgründen sei nur unter den in R 10/18 und R 10/20 dargelegten Voraussetzungen vom Recht auf rechtliches Gehör gefordert. Hingegen beinhalte das Recht auf rechtliches Gehör neben dem Äußerungsrecht das Recht auf Berücksichtigung des Geäußerten. Wenn ein Schlagwort zur Charakterisierung dieser Beziehung als nützlich empfunden werden sollte, dann würde sich der Kammer zufolge der Begriff "Korrelat" hier eignen.

Zu den geltend gemachten Verfahrensmängeln gemäß Art. 112a (2) d) EPÜ, stellte die GBK fest, dass die Antragstellerin sich weder auf das Übergehen eines Antrags auf mündliche Verhandlung (R. 104 a) EPÜ) noch eines sonstigen relevanten Antrags im Verfahren (R. 104 b) EPÜ) berufen hatte, weshalb der Überprüfungsantrag diesbezüglich für unbegründet befunden wurde.

Zu den geltend gemachten Verfahrensmängeln gemäß Art. 112a (2) c) EPÜ, befand die GBK unter anderem Folgendes:

G 1/21 habe klargestellt, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör bedeute. Die Auffassung der Antragstellerin, eine nur theoretische Möglichkeit verschlechterter Kommunikation und Austauschmöglichkeit stelle bereits einen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ dar, stehe in diametralem Gegensatz zu G 1/21. In Bezug auf Art. 15a VOBK betonte die GBK, dass eine unzutreffende Ermessensausübung zugunsten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung als Videokonferenz mangels Einfluss auf das Recht auf rechtliches Gehör keinen Verstoß gegen dieses Recht begründen könne, wenn ein konkreter praktischer Mangel weder behauptet noch ersichtlich sei.

In Bezug auf die beanstandete Zulassung des Vortrags einer Begleitperson stellte die GBK klar, dass es auf einen abstrakten Verstoß gegen die in G 4/95 aufgestellten Zulassungsvoraussetzungen bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör nicht ankommen könne. Denn letzteres Recht beziehe sich auf die Möglichkeit, auf den Inhalt konkreter Äußerungen angemessen reagieren zu können, nicht auf das Recht, diesen Inhalt durch eine zum umfassenden Vortrag berechtigte und von einem zugelassenen Vertreter hierbei beaufsichtigte Begleitperson präsentiert zu bekommen.

In Bezug auf den geltend gemachten Verstoß gegen Art. 113 EPÜ infolge der kurzfristigen Umbesetzung der zuständigen Beschwerdekammer stellte die GBK unter anderem fest, dass aus dem Recht auf rechtliches Gehör kein Recht eines Beteiligten auf einen Nachweis folge, dass ein Kammermitglied ausreichend vorbereitet ist, weder im Falle einer kurzfristigen Einwechslung noch generell. Denn die Ausübung eines solchen Rechts würde gegen die Unabhängigkeit des betroffenen Beschwerdekammermitglieds verstoßen.

Zu dem geltend gemachten Verstoß gegen Art. 113 EPÜ infolge einer "fehlerhaften und widersprüchlichen Beurteilung" des streitpatentgemäßen Gegenstands, stellte die GBK klar, dass dies nur dann beanstandet werden könnte, wenn die Widersprüche gleichbedeutend damit wären, dass die Kammer das Vorbingen in den Entscheidungsgründen nicht behandelt hätte und dieses objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles gewesen wäre. Dass die widersprüchliche Begründung gleichbedeutend mit einer Nicht-Begründung ist, müsse sich aufdrängen.

Der Antrag auf Überprüfung wurde folglich als offensichtlich unbegründet verworfen.

Zusammenfassung

In T 1690/22 wendete sich die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) mit ihrer ersten Rüge gemäß R. 106 EPÜ gegen die Nichtzulassung der Hilfsanträge 1 bis 3 als schweren Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie sei in ihren grundlegenden Rechten beschnitten worden, sich gegen die Einspruchsgründe zur Wehr zu setzen. Sie gab auch an, dass die Nichtzulassung der Hilfsanträge nicht durch das Übereinkommen oder die Verfahrensordnung gestützt sei.

Die Beschwerdekammer stellte zunächst klar, dass die Nichtzulassung als solche keinen wesentlichen Verfahrensfehler darstelle. Sie erklärte sodann, dass ein Verfahrensfehler im Sinne von Art. 112a (2) c) EPÜ in Gestalt einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ, wie von der Beschwerdegegnerin gerügt, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung über die Nichtzulassung sei auf das Übereinkommen und die geltende Verfahrensordnung gestützt und folge einer langjährigen als gefestigt zu erachtenden Rechtsprechung. Allein der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin zu dieser Rechtsanwendung "ausdrücklich" eine gegenteilige Auffassung vertritt, könne jedenfalls keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler, respektive keine Gehörsverletzung, begründen.

Zu dem strittigen Punkt der Substantiierung und der Zulassung der Hilfsanträge 1 bis 3 habe die Beschwerdegegnerin von den ihr jeweils gebotenen Möglichkeiten, sich zu äußern, ausgiebig Gebrauch gemacht. Die Kammer sei unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Argumente zu der Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu Art. 12 (3) VOBK und zu der nachfolgenden Ermessensbeurteilung im Rahmen des Art. 12 (5) VOBK gelangt. Das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin sei insoweit gewahrt worden. Ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ im Sinne von Art. 112a (2) c) EPÜ war daher für die Kammer nicht ersichtlich.

Mit einer zweiten Rüge hatte die Beschwerdegegnerin vorgebracht, dass sie ihre erste Rüge zur Nichtzulassung der Hilfsanträge 1 bis 3 nicht schriftlich vorzulegen brauche und die Aufforderung der Kammer zur Vorlage einer schriftlichen Rüge daher einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Die Kammer stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin nicht erklärt hatte, welcher der in Art. 112a (2) a) bis d) und R. 104 EPÜ abschließend normierten Gründe für einen Überprüfungsantrag geltend gemacht werden sollte. Der Kammer zufolge war es ebenso wenig ersichtlich, dass einer dieser Gründe hier einschlägig sein könnte.

Die Kammer erinnerte daran, dass es der Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit nach R. 106 EPÜ ist, der Kammer die Möglichkeit zu geben, unmittelbar und angemessen zu reagieren. Daher muss eine Rüge nach R. 106 EPÜ eindeutig erkennen lassen, welche der in Art. 112a (2) a) bis d) und R. 104 EPÜ aufgeführten Mängel geltend gemacht werden sollen (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, siehe z.B. R 4/08).

Gerade vor dem Hintergrund dieses Zwecks der Rügeobliegenheit war die Kammer der Auffassung, dass die schriftliche Einreichung einer Rüge einer Praxis entspreche, die es ermögliche, den Umfang dieser Rüge klar zu bestimmen. Es schriftlich oder nur mündlich zu tun, ändere nichts an der Substanz der erhobenen Rüge. Die schriftliche Vorlage des Gegenstands einer Rüge ermögliche es jedoch, für die Kammer und die Beteiligten nachvollziehbar festzuhalten, worüber die Kammer zu entscheiden hatte, und sicherzustellen, dass in einem möglichen Überprüfungsverfahren keine Unsicherheiten über die von der rügenden Beteiligten beabsichtigte Formulierung der Rüge bestehen.

Die Kammer ergänzte hierzu, dass zum wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung, der nach R. 124 (1) EPÜ in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen ist, der Umstand als solcher gehören könne, dass eine Rüge nach R. 106 EPÜ erhoben wurde, nicht aber die dazu von der jeweiligen Beteiligten vorgebrachten und für die Zulässigkeit der Rüge erforderlichen Gründe und Argumente. Vielmehr sei es Sache der Beteiligten, Erklärungen und Begründungen zu ihren Anträgen schriftlich einzureichen.

Es war für die Kammer vorliegend nicht erkennbar, worin in der Aufforderung zur schriftlichen Formulierung der Rüge ein möglicher Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ liegen sollte. Die erste und zweite Rüge der Beschwerdegegnerin wurden folglich zurückgewiesen.

Zusammenfassung

In T 1135/22 reichte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) Hilfsanträge 1 bis 12 mit der Beschwerdeerwiderung ein. Zuvor hatte sie diese Hilfsanträge bereits im Einspruchsverfahren innerhalb der Schriftsatzfrist nach R. 116 (1) und (2) EPÜ eingereicht. Die Hilfsanträge mussten jedoch von der Einspruchsabteilung nicht behandelt werden, da das Streitpatent wie erteilt aufrechterhalten wurde (sog. "carry-over requests").

Die Patentinhaberin brachte hierzu vor, dass Hilfsanträge 1 bis 12 automatisch Bestandteil des Beschwerdeverfahrens seien, da sie im Sinne von Art. 12 (2) VOBK bereits der angefochtenen Entscheidung "zugrunde gelegen" hätten. Dies sei auch der angefochtenen Entscheidung explizit zu entnehmen, weil deren Einreichung und Erörterung durch die Patentinhaberin im Teil "Sachverhalt und Anträge" der angefochtenen Entscheidung erwähnt werde. Somit seien diese Hilfsanträge keine "Änderung" im Sinne von Art. 12 (4) Satz 1 VOBK.

Die Kammer teilte diese Ansicht nicht. Die bloße Erwähnung von Hilfsanträgen im Teil "Sachverhalt und Anträge" könne nicht damit gleichgesetzt werden, dass sie im Sinne von Art. 12 (2) VOBK der angefochtenen Entscheidung "zugrunde lagen". Anderenfalls wäre der Passus von Art. 12 (4) Satz 1 VOBK "sofern der Beteiligte nicht zeigt, dass dieser Teil in dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurde" belanglos. Es entspreche vielmehr sowohl Sinn und Zweck von Art. 12 (2) VOBK als auch der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe z. B. T 42/20, T 221/20, T 1800/20, T 364/20), dass Änderungsanträge nur dann der angefochtenen Entscheidung "zugrunde liegen", wenn das Entscheidungsorgan diese Anträge auch behandelt und darüber entschieden hat.

Ferner erläuterte die Kammer, es ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 12 (4) VOBK, dass die Kammer, bei der Prüfung der Frage, ob sie über einen Ermessensspielraum bei der Berücksichtigung von sog. "carry-over requests" verfügt, zwei Aspekte zu untersuchen habe: Zunächst ob der Beteiligte "gezeigt" hat, wie und warum die betreffenden Anträge im erstinstanzlichen Verfahren "in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten" wurden; dann, wenn ein solcher Vortrag vorliegt, ob das betreffende Vorbringen sachlich zutreffend ist.

Zum ersten Aspekt verwies die Kammer auf T 246/22, wo sie in anderer Besetzung ausgeführt hatte, dass – wie aus dem Wortlaut von Art. 12 (4) VOBK klar hervorgehe – der Gesetzgeber den Kammern keine Verpflichtungen auferlegen wollte, von Amts wegen das erstinstanzliche Verfahren zu studieren, Anträge zu identifizieren und bis zu ihrem Ursprung zurückzuverfolgen und zu verstehen, warum sie eingereicht wurden. Vielmehr obliege es dem betreffenden Verfahrensbeteiligten, darzulegen, dass diese Anträge "in zulässiger Weise vorgebracht" wurden. Dass diese Darlegung bereits in der Beschwerdebegründung oder -erwiderung erfolgen müsse, ergebe sich aus dem Erfordernis des Art. 12 (3) Satz 1 VOBK.

Nach Auffassung der Kammer war die Patentinhaberin im vorliegenden Fall dieser Darlegungslast nicht nachgekommen. Den Verweis auf den Umstand, dass die Anträge innerhalb der erstinstanzlichen Schriftsatzfrist gemäß R. 116 (1) und (2) EPÜ eingereicht worden waren, hielt die Kammer nicht für ausreichend, da auch solche Anträge nach der Rechtsprechung "verspätet" sein könnten (s. z. B. T 364/20). Auch hatte die Patentinhaberin in ihrer Beschwerdeerwiderung nur die jeweilige Basis für die vorgenommenen Änderungen angegeben und kursorisch erwähnt, dass die hinzugefügten Merkmale im Stand der Technik nicht offenbart seien, nicht aber ausgeführt, ob die Anträge in zulässiger Weise erstinstanzlich vorgebracht wurden.

Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass die Zulassung dieser Änderung des Beteiligtenvorbringens in ihrem Ermessen stand. Bei der Ausübung dieses Ermessens berücksichtigte die Kammer zum einen, dass die Erfordernisse der Art. 56, 83, 84 und 123 (2) EPÜ der prima facie Gewährbarkeit nicht zwingend entgegenstanden, zum anderen die in Art. 12 (4) Satz 5 VOBK genannten Kriterien, und ließ den Hilfsantrag 6 ins Beschwerdeverfahren zu.

Zusammenfassung

In T 1820/22 the board decided not to admit auxiliary requests 1 to 8 filed with the statement of grounds of appeal, nor auxiliary requests auxiliary requests 1a, 1b, 1c, 2a, 2b, 3a, or 4a filed with further submissions after the summons to oral proceedings. All these requests were filed for the first time on appeal and were therefore subject to the discretion of the board under Art. 12(6) RPBA (together with Art. 13(1) RPBA for the later requests).

The appellant (patent proprietor) had argued that all auxiliary requests contained amendments which addressed the added subject-matter objection on which the decision was based. However, the board observed that the proprietor had not made any attempt to address the objection by amendment during the opposition proceedings, even though the objection was known to them from the outset (as it was set out in the notice of opposition), and from the annex to the summons, where the issue was again raised. The appellant proprietor had been given ample opportunity to address the issue by amendment and had indeed submitted various requests in the course of the opposition proceedings, none of which however dealt with the issue of added subject-matter. The board concluded that although they could have addressed the issue of added subject-matter, they chose not to do so.

The board was not convinced by the appellant's explanation that they had chosen not to address the issue by amendment in opposition proceedings because they had been persuaded that this was futile due to an Art. 123(3) EPC trap. According to the appellant this seemed to have also been the understanding of both parties and the opposition division. Only the mention of claim 18 as originally filed as possible basis in the decision offered an opening.

However, the board pointed out that nothing had changed in the underlying facts. The issue of added subject-matter arising from a feature added before grant was still the very same as at the outset of the opposition proceedings. In the board's view the appellant proprietor should have known ab initio what the basis was in the original disclosure of their patent for the reading of a claim feature they were arguing. If they were unable to identify a basis or failed to do so earlier, they had to bear the consequences. Thus, the board was unable to see a justification for the late submission of amendments only in appeal as a result of a belated realisation on their part, however that realisation may have come about.

Moreover, the board held that the amendments of these requests did not appear suitable to overcome the added subject-matter objection on which the decision was based and some amendments were not occasioned by a ground of opposition in the sense of R. 80 EPC. Thus, additionally, the requirements of Art. 12(4) RPBA were not met.

Finally, the board pointed out that the nature of the requests was complex and considered the number of requests, 16 in all, most of which offered different attempts to resolve the issue of added subject-matter, to be disproportionate to that issue. This was all the more so in view of the argument that a single passage, original claim 18, would provide a basis for the amendment.

Therefore, the board concluded that the circumstances of the appeal case did not justify the admission of these auxiliary requests, which should have been filed during opposition proceedings, Art. 12(6) and Art. 13(1) RPBA.

Zusammenfassung

In T 2124/21 the appellant (applicant) had filed with the statement of grounds of appeal a main request and a first auxiliary request that superseded the sole request subject of the appealed decision. In its communication under Art. 15(1) RPBA, the board informed the appellant of its preliminary intention not to admit these requests, inter alia because no reason had been given why these amendments were filed only on appeal, and because prima facie they contained added subject-matter. In its written reply the appellant withdrew the main request and the first auxiliary request and requested, by reference, the grant of a patent based on the claims of the request subject of the appealed decision.

The board first explained that it was with the main request and first auxiliary request that the resubmitted sole request subject of the appealed decision had to be compared when establishing whether it was an "amendment" to the appeal case. Since the sole request had been abandoned by the statement of grounds of appeal it was not pending anymore when resubmitted. Therefore, it could not be the object of comparison for the purposes of Art. 13(2) RPBA. The board then pointed out that, since claim 1 of each of the main request and the first auxiliary request had an additional feature compared with claim 1 of the sole request subject of the appealed decision, the resubmitted request constituted an amendment to the appeal case within the meaning of Art. 13(2) RPBA.

Regarding the question whether there were exceptional circumstances justified by cogent reasons, the board, citing Art. 12(2) and (3) RPBA, explained that the appellant had made a choice, at the outset of appeal proceedings, not to seek a review of the appealed decision and thereby prevented the board from pursuing the primary object of the appeal proceedings (cf. Art. 12(1)(a) and (b) and (2) RPBA). In the board's view, it could not be expected to begin the judicial review of the appealed decision only at the last stage of the appeal proceedings.

Moreover, the board held that the fact that the amendment in question did not imply a substantial technical change of the claimed subject-matter, was not a circumstance that justified admittance of the sole request. Rather, the only exceptional aspect of the case was the appellant's own choice to avoid the board's review of the appealed decision until the last stage of the appeal proceedings. The objection raised in the preliminary opinion against the then freshly filed main request and first auxiliary request was not an exceptional circumstance.

Since there was no admitted request on file the appeal was dismissed.

Zusammenfassung

In T 439/22 the interpretation of the term "gathered sheet" in claim 1 was decisive to assess novelty. In particular, the prior-art document D1 disclosed – in addition to all other features of the claim – a tobacco sheet spirally wound. The board stated that a skilled person in the current technical field would understand the term "gathered sheet", when read in isolation, as defining a sheet folded along lines to occupy a tridimensional space. Accordingly, when assigning this usual meaning to the term, the subject-matter of claim 1 would have to be regarded as novel. However, if the same term was read in a broader but still technically meaningful manner in view of the definition in paragraph [0035] of the description, the subject-matter of claim 1 would lack novelty. Said paragraph [0035] establishes that "the term "gathered" denotes that the sheet of tobacco material is convoluted, folded, or otherwise compressed or constricted substantially transversely to the cylindrical axis of the rod."

The board examined the case law of the boards and concluded that it was divergent on the following questions, which were all decisive for the case in hand:

- legal basis for construing patent claims

- whether it is a prerequisite for taking the figures and description into account when construing a patent claim, that the claim wording, when read in isolation, be found to be unclear or ambiguous

- extent to which a patent can serve as its own dictionary

According to the board, a decision of the Enlarged Board of Appeal was also required because a point of law of fundamental importance had arisen, since claim construction by the EPO had to be seen within the greater context of the patent protection system as a whole. To provide an overview on claim interpretation in validity and enforcement proceedings, the board took into account decisions of national courts in France, Germany and United Kingdom as well as two recent decisions of the Court of Appeal of the Unified Patent Court (Nanostring v 10x Genomics, UPC CoA 335/2023, App 576355/2023 of 26 February 2024; VusionGroup v Hanshow (APL 8/2024, ORD 17447/2024) of 13 May 2024).

The board concluded that, in order to come to a decision in the case at hand, three questions first had to be answered, both to ensure the uniform application of the law and because a point of law of fundamental importance had arisen. The board thus referred the following questions to the Enlarged Board (referral pending under G 1/24 – Heated aerosol):

1. Is Art. 69(1), second sentence EPC and Art. 1 of the Protocol on the Interpretation of Article 69 EPC to be applied to the interpretation of patent claims when assessing the patentability of an invention under Art. 52 to 57 EPC? [see points 3.2, 4.2 and 6.1 of the Reasons]

2. May the description and figures be consulted when interpreting the claims to assess patentability and, if so, may this be done generally or only if the person skilled in the art finds a claim to be unclear or ambiguous when read in isolation? [see points 3.3, 4.3 and 6.2 of the Reasons]

3. May a definition or similar information on a term used in the claims which is explicitly given in the description be disregarded when interpreting the claims to assess patentability and, if so, under what conditions? [see points 3.4, 4.4 and 6.3 of the Reasons]

Zusammenfassung

In T 419/21 erklärte die Beschwerdeführerin (Anmelderin) die Rücknahme der Beschwerde mit folgender Bedingung: "...namens und in Vertretung der Beschwerdeführenden (sic) Anmelderin wird die vorliegende Beschwerde T 0419/21- 3.5.02 zurückgenommen, sofern nicht

- die Jahresgebühr für das sechste (6.) Jahr (= EPA-Gebühren-Code 036) sowie

- die Zuschlagsgebühr zur Jahresgebühr für das sechste (6.) Jahr (= EPA-Gebühren-Code 096) wirksam entrichtet sind."

Die Kammer erläuterte, dass die Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren nicht rechtswirksam durch die Erklärung der Beschwerderücknahme beendet hatte, da diese unter einer unzulässigen Bedingung erfolgte und nicht eindeutig war. Generell sei nämlich anerkannt, dass Verfahrenserklärungen, von denen abhängt, ob ein Verfahren einzuleiten oder fortzusetzen ist, im Interesse der Rechtssicherheit nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen, wenn dadurch offen bliebe, ob das Europäische Patentamt das Verfahren fortsetzen kann. Dies gelte insbesondere, wenn Dritte über die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach Art. 106 (1) Satz 2 EPÜ im Unklaren bleiben würden. Sinn und Zweck einer Beschwerderücknahme sei es zudem, das Beschwerdeverfahren unmittelbar und ohne weiteren Prüfungsaufwand der Kammer zu beenden. Im Gegenzug werde der Beschwerdeführerin die entrichtete Beschwerdegebühr nach R. 103 EPÜ ganz oder teilweise erstattet. Dem würde es nach Ansicht der Kammer zuwiderlaufen, wenn sie aufgrund der bedingten Erklärung erst prüfen müsste, ob für die für eine bedingte Rücknahmeerklärung maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Umstände eingetreten sind. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, eine etwaige unzureichende Abstimmung zwischen Anmelder und Mandanten und die daraus resultierende Unklarheit über erfolgte Gebührenzahlungen auf das Beschwerdeverfahren zu übertragen und die nicht erfüllten Abstimmungs- und Prüfungspflichten auf die Beschwerdekammer zu verlagern, um die Erstattung der Beschwerdegebühr zu ermöglichen. Dadurch würde die Kammer mit Prüfungspflichten belastet, die in den originären Verantwortungsbereich des Anmelders fallen, und es würde ohne rechtfertigenden Grund eine unklare Rechtssituation zu Lasten Dritter geschaffen. Auch im Falle der von der Beschwerdeführerin angeführten Gebührenzahlung durch Dritte bestehe insoweit kein schutzwürdiges Interesse des Anmelders, da die Zahlung von Gebühren originär in seinen Verantwortungsbereich falle. Unterlasse es der Anmelder, selbst oder durch seine Vertreter entsprechende Zahlungen (rechtzeitig) zu veranlassen, so könne er entweder auf Zahlungen durch Dritte vertrauen oder seine Beschwerde (unbedingt und eindeutig) zurücknehmen, um die Beschwerdegebühr erstattet zu bekommen.

Eine bedingte Beschwerderücknahme sei demnach rechtlich nicht wirksam, wenn dadurch zunächst offenbleibt, ob das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden kann.

Ungeachtet der grundsätzlichen Problematik einer bedingten Beschwerderücknahme war die Rücknahmeerklärung der Beschwerdeführerin vorliegend nach Auffassung der Kammer auch deshalb nicht wirksam, weil sie unklar war. Die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung unter einer Bedingung, die nicht eindeutig ist, könne keine Rechtswirkungen entfalten. Die Beschwerdeführerin hatte ihre Rücknahmeerklärung an die wirksame Entrichtung der 6. Jahresgebühr und der Zuschlagsgebühr geknüpft. Die Formulierung "wirksam entrichtet sind" war jedoch unklar, denn, so die Kammer, es war nicht eindeutig erkennbar, ob die Rücknahmeerklärung unter der Bedingung stehen sollte, dass die Gebühren nicht bereits vor Eingang des Schriftsatzes vom 31. Januar 2023 gezahlt worden waren, oder ob auch eine Zahlung nach Eingang dieses Schriftsatzes, aber vor Ablauf der in R. 51 (2) EPÜ geregelten Frist, der Rücknahme entgegenstehen sollte. Zudem war auch nicht eindeutig erkennbar, ob allein auf die tatsächliche fristgerechte Einzahlung abgestellt werden sollte oder auf eine verfahrensabschließende Feststellung der (Un-)Wirksamkeit in einem Verfahren nach R. 112 (2) EPÜ, Art. 122 EPÜ oder Art. 7 (3) und (4) GebO.

Und schließlich war die Erklärung der Beschwerderücknahme nach Ansicht der Kammer auch deshalb nicht wirksam, weil sie unter einer Bedingung erfolgt war, die nicht rein innerprozessualer Art war. Die Kammer bestätigte die Rechtsprechung, wonach die Erklärung der Beschwerderücknahme unter einer Bedingung, die es erforderlich macht, Fragen zu prüfen, die nicht Bestandteil des eigentlichen Beschwerdeverfahrens sind, nicht wirksam ist.

Zusammenfassung

In T 2482/22 the appellant (opponent) raised for the first time during the oral proceedings before the board an objection of lack of novelty over D1. The appellant's representative justified the late submission by arguing that he took over the case from a colleague, who had overlooked the novelty objection when he drafted the grounds of appeal. The appellant also argued that, because this concerned a European patent, it was of utmost importance that there be no doubts concerning validity. None of these arguments convinced the board of the existence of exceptional circumstances under Art. 13(2) RPBA.

As regards the meaning of the term "exceptional circumstances", according to the board it was established jurisprudence of the boards that such circumstances concerned new or unforeseen developments in the appeal proceedings, such as new objections raised by the board or another party.

In the present case, the appellant had already overlooked that objection when they drafted the notice of opposition, which was signed by the appellant's present representative. Thus, the fact that another representative of the appellant overlooked the novelty objection when drafting the grounds of appeal was not a development of the appeal proceedings, let alone a new or unforeseen one. The appellant alone had to bear the responsibility for any such errors and mistakes.

The board understood the appellant's further argument as implying that the legitimacy of the European patent system depended on the strength of validity of patents issued by it, and that therefore any concerns of validity had to trump any other considerations, e.g. those of procedural economy and transparency or the nature of appeal proceedings as a judicial review. The board pointed out that the legislator had seen this differently, as was evident from Art. 12(2) RPBA as adopted by Decision of the Administrative Council of 26 June 2019, according to which the primary object of the appeal proceedings is to review the decision under appeal and a party should direct their appeal case at the requests, facts, objections, arguments and evidence on which the decision under appeal is based. As a consequence, the possibility of a party to change its case or add to it was very limited, increasingly so as the appeal procedure progressed (see document CA/3/19, points 47 and 48, explaining the convergent approach underlying Art. 12 and 13 RPBA, as well as the explanatory remarks to these articles, reproduced in OJ 2020, Supplementary publication 2).

The board further explained that Art. 12 and 13 RPBA lay out the criteria by which the boards have to exercise their discretion when considering amendments to a party's appeal case. Art. 12(4) and 13(1) RPBA do still include criteria that could be seen as reflecting on the merits or relevance of new submissions (e.g. suitability to address issues), albeit subject to justifying reasons. Indeed, and following established case law (G 7/95, OJ 1996, 626), at an early appeal stage it might still be possible to consider novelty, even if not raised before, vis-a-vis a closest prior art already cited against inventive step, but only in the context of assessing inventive step. The board pointed out, however, that such criteria are entirely absent from the wording Art. 13(2) RPBA which was purposely chosen to express the much more stringent criterion applicable at this last stage of the appeal proceedings. The board rejected the approach according to which merit or relevance were somehow subsumed in the sole criterion of "exceptional circumstances". As was clear from the examples, these only concerned circumstances that arose from the way the proceedings had developed, i.e. from the procedure itself and not its subject.

Zusammenfassung

In T 1774/21 the appellant had raised a new objection under Art. 123(2) EPC against a feature of the main request (patent as maintained by the opposition division) in its statement of grounds of appeal. The respondent, after first having replied to this allegedly new line of attack with counter-arguments, had requested only in its response to the board's communication under Art. 15(1) RPBA that this line of attack not be admitted into the proceedings pursuant to Art. 12(2), (4), (6) RPBA. The board rejected this request for non-admittance of the objection.

The board first explained that, in the context of the RPBA, the term "requests" included requests for non-admittance of, for example, an objection (contrary to what was suggested in T 1006/21). The general term "requests" was not limited to texts of patent applications or patents. When the RPBA sought to specifically address the issue of amendments of such texts, it expressly referred to "an amendment to a patent application or patent" (see Art. 12(4), fourth sentence, or Art. 13(1), fourth sentence, RPBA). This understanding was also confirmed in the explanatory remarks to Art. 12(2) RPBA (see Supplementary publication 2, OJ EPO 2020, 17). The board concluded that a request for non-admittance of an objection filed after the initial phase of the appeal proceedings constituted an amendment to the party's appeal case.

The respondent also argued that the request for non-admittance of the "new line of attack" should be admitted into the proceedings due to exceptional circumstances, as the appellant had failed to identify the "new line of attack" as an amendment in its statement of grounds of appeal and to give reasons why it had not been raised before the opposition division, contrary to what was required by Art. 12(4) RPBA. The appellant had countered that this objection was not "new" as it had been raised during oral proceedings before the opposition division.

The board held that, even assuming in the respondent's favour that this objection was indeed raised for the first time in the appellant's statement of grounds of appeal, the circumstances of the present case were neither exceptional nor could they justify the filing of the respondent's request for non-admittance only after the board's communication. The board pointed out that it was for the party itself to assess whether there is – in its opinion – an amendment to the other party's case and how to respond to it.

The board rejected the respondent's argument that the board was under the obligation, ex officio, to assess and decide on admittance of the "new line of attack". It explained that a board may indeed examine of its own motion the question of whether an objection was filed "late", since it was not restricted to the facts, evidence and arguments provided by the parties and the relief sought (Art. 114(1), second sentence, EPC). Moreover, Art. 114(2) EPC gave the board the power to "disregard facts or evidence" which are not submitted in due time. However, the fact that Art. 114(2) EPC stated that the EPO (therefore a board of appeal), "may" do so, also meant, that a board was not obliged ex officio to examine whether a submission was made "in due time". In the board's view such an obligation could also not be inferred from the principle of ex officio examination laid down in Art. 114(1), first sentence, EPC. In general, the principle of ex officio examination was to be applied in opposition appeal proceedings in a more restrictive manner (cf. G 9/91, point 18 of the Reasons), which was due to the fact that such proceedings could be regarded as essentially party-driven. In addition, this principle did not go so far as to require a board to examine whether an objection was late filed. Such an understanding of Art. 114(1), first sentence, EPC would be difficult to reconcile with the power given under Art. 114(2) EPC that may or may not be used. The board disagreed with point 27 of the Reasons of decision T 1006/21 in this respect.

Zusammenfassung

Der Überprüfungsantrag in R 5/23 war gegen die Zwischenentscheidung T 2078/17 vom 7. Februar 2023 gerichtet, mit der die Beschwerdekammer (in der Besetzung nach Art. 24 (4) EPÜ) einen gegen ihre drei Mitglieder gerichteten Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig zurückgewiesen hatte.

Die Große Beschwerdekammer (GBK) befand, dass diese Entscheidung jedoch, auch wenn sie als schriftlich begründete Zwischenentscheidung in formeller Form ergangen war, nicht Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens nach Art. 112a EPÜ sein könne.

Sie verwies unter anderem darauf, dass die Rechtsfolge eines erfolgreichen Antrags auf Überprüfung gemäß Art. 112a (5) EPÜ die Aufhebung der Entscheidung und die "Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern" ist. Ferner präzisiere R. 108 (3) EPÜ weiter, dass im Falle eines begründeten Überprüfungsantrags die GBK die "Wiedereröffnung des Verfahrens vor der nach R. 12b (4) EPÜ zuständigen Beschwerdekammer" anordnet. Eine "Wiederaufnahme des Verfahrens" oder "Wiedereröffnung des Verfahrens" setze voraus, dass es sich bei der zu überprüfenden Entscheidung um eine Entscheidung handele, die ein Verfahren abgeschlossen hat. Die GBK kam folglich zu dem Schluss, dass das Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ gemäß der Ausgestaltung der maßgeblichen Vorschriften jedenfalls keine Entscheidungen betreffe, mit denen ein Verfahren vor einer Beschwerdekammer dem Betroffenen gegenüber nicht abgeschlossen wird.

Ferner stellte die GBK fest, dass den Travaux préparatoires zur EPÜ-Revision 2000, deren Ziel es war diesen neuen Rechtsbehelf einzuführen, auch nur zu entnehmen sei, dass die Überprüfung von verfahrensabschließenden Entscheidungen beabsichtigt gewesen sei.

In Bezug auf den von der Antragstellerin geltend gemachten Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ erinnerte die GBK daran, dass ein solcher Verstoß nach der ständigen Rechtsprechung nur dann als schwerwiegend i.S.v. Art. 112a (2) c) EPÜ anzusehen ist, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Verstoß und der das Beschwerdeverfahren abschließenden Entscheidung besteht (s. z. B. R 1/08). In vorliegendem Fall, wo noch keine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen sei, könne kein solcher, notwendiger Kausalzusammenhang bestehen.

Ferner äußerte sich die GBK zu ihrer im vorliegenden Fall vorgebrachten Schlussfolgerung, dass das Überprüfungsverfahren gemäß der Ausgestaltung der maßgeblichen Vorschriften jedenfalls keine Entscheidung betrifft, mit der ein Verfahren vor einer Beschwerdekammer dem Betroffenen gegenüber nicht abgeschlossen wird. Dieser Schlussfolgerung stünde nicht entgegen, dass in der Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt wurde, einen Überprüfungsantrag auf einen selbständigen Teil der Entscheidung zu beschränken und eine zu überprüfende Entscheidung gegebenenfalls nur teilweise aufzuheben (s. z. B. R 19/12). Auch die Rechtsprechung, die Überprüfungsanträge gegen Entscheidungen zulässt, auch wenn sie nicht in formeller Form getroffen wurden, die aber über die Beendigung des Beschwerdeverfahrens befinden (R 3/22), stünde dieser Schlussfolgerung nicht entgegen.

Die GBK fasste zusammen, dass die Zwischenentscheidung vom 7. Februar 2023 weder das Verfahren abschließe, mit welchem die Ersatzkammer befasst ist, d.h. das Verfahren zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag nach Art. 24 EPÜ, noch das Beschwerdeverfahren insgesamt oder gegenüber einem Beteiligten. Eine "Wiederaufnahme" bzw. "Wiedereröffnung des Verfahrens" i.S.v. Art. 112a (5) bzw. R. 108 (3) EPÜ sei daher nicht möglich. Es sei im vorliegenden Fall lediglich ein Einwand der Antragstellerin mittels einer Zwischenentscheidung in formeller Form ohne Auswirkung auf ihre Verfahrensbeteiligung im laufenden Verfahren vor der Beschwerdekammer zurückgewiesen worden. Die Zwischenentscheidung vom 7. Februar 2023 könne daher nicht Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens gemäß Art. 112a (1) EPÜ sein. Der gegen sie gerichtete Überprüfungsantrag wurde folglich als offensichtlich unzulässig verworfen.

Zusammenfassung

In J 3/24 the examination and designation fees (due on Friday, 10 February 2023) had been paid too late (on Monday, 13 February 2023). By letter of 12 February 2023, the appellant's representative had requested that the payment be considered as made on time, as he had wrongly assumed that he had given an automatic debit order. On 21 February 2023, a notification of loss of rights had been sent undated, and had been sent again on 7 March 2023 (together, the "Notification") informing the appellant that the application had been deemed to be withdrawn due to the late payment. The Notification indicated as available means of redress a request for further processing under Art. 121 EPC and a request to consider the fee to have been paid on time under Art. 7(3), 7(4) RFees, each within a two-month time limit for filing. No valid request for further processing had been filed during that time.

The appellant argued that the fact that the Receiving Section had not replied to his letter of 12 February 2023 and had wrongly stated that a reply had been given with the Notification constituted a substantial procedural violation. He requested reimbursement of the appeal fee.

The Legal Board did not consider that the requirements in R. 103(1)(a) EPC were met in the present case. It recalled that according to the established case law of the Boards of Appeal, the principle of the protection of legitimate expectations (also referred to as the principle of good faith) requires communications addressed to applicants to be clear and unambiguous, i.e. drafted in such a way as to rule out misunderstandings on the part of a reasonable addressee. An applicant must not suffer a disadvantage as a result of having relied on a misleading communication (see G 2/97, J 2/87, J 3/87, J 4/23, T 2092/13). If a communication is not as clear and unambiguous as it should be and misleads a reasonable recipient, this may constitute a substantial procedural violation and entitle the appellant to reimbursement of the appeal fee (see J 3/87). On the other hand, both the EPO and users of the European patent system who are parties to proceedings before it are obliged to act in good faith. The principle of the protection of legitimate expectations does not give carte blanche to the person relying on it (J 4/23). It is the responsibility of users of the European patent system to take all necessary procedural actions to avoid a loss of rights (see G 2/97, R 4/09). It is also inherent in the principle of the protection of legitimate expectations that a person can only successfully invoke an expectation on which they could, on an objective basis, legitimately rely. The erroneous information from the EPO must objectively justify their conduct (see J 4/23; G 2/97). Thus it must be established that, on an objective basis and in the circumstances of the case, it was reasonable for the appellant to have been misled by the information on which they relied (see J 4/23, J 27/92, G 2/97).

The Legal Board acknowledged that the Notification made reference to the late payment but did not expressly address the request of 12 February 2023 for the late payment to be considered as having been made on time. It was therefore not clearly apparent whether the Receiving Section had taken this request into account in the Notification. However, it was not reasonable for the appellant to completely disregard the Notification. Even if the appellant's representative had considered the Notification as having been generated automatically without taking into account the request of 12 February 2023, it was expected that communications from the EPO would be observed. The Notification pointed out the legal remedies available to overcome the loss of rights caused by the late payment and indicated the time limit for filing a request for further processing. Such an official communication could not simply be ignored and set aside. Rather, it was the appellant's own responsibility to enquire about the situation regarding his request before expiry of the triggered time limits to ensure that he did not suffer any loss of rights. The fact that he only contacted the Receiving Section on 1 June 2023 had to be attributed solely to him. The Legal Board reiterated that it was the responsibility of users of the European patent system to take all necessary procedural actions to avoid a loss of rights. This applied all the more in the case at hand as the matter was initially set in motion by an error on the part of the appellant's representative. Moreover, even if a substantial procedural error were to be assumed – which could not be recognised here – reimbursement of the appeal fee would not be equitable within the meaning of R. 103(1)(a) EPC, since the behaviour of the appellant had contributed to the situation.

The request for reimbursement of the appeal fee was refused.

Zusammenfassung

In R 8/19 the petitioner (opponent 1) claimed that its right to be heard had been fundamentally violated. It had allegedly only learnt from the written reasons of the decision that, when acknowledging inventive step with respect to auxiliary request 1, the board had redefined the objective technical problem; and the board had allegedly done this in a completely unexpected manner. The petitioner argued that unless an opponent knew how the problem was being defined, it was impossible to present arguments on inventive step.

First of all, the Enlarged Board of Appeal (EBA) recalled that decisions of a board of appeal may only be based on grounds or evidence on which the parties have had an opportunity to present their comments (Art. 113(1) EPC) and a party must not be taken by surprise by the reasons for the decision referring to unknown grounds or evidence. The right to be heard is observed if a party has had the opportunity to comment on the decisive considerations and the relevant passages of the prior art on which a decision is based (see e.g. R 16/13). On the other hand, the board must be able to draw its own conclusion from the discussion of the grounds put forward (R 8/13, R 16/13). Thus, the right to be heard does not go so far as to impose an obligation on a board to disclose to the parties, in advance, how and why, on the basis of the decisive issues under discussion – or at least those foreseeable as the core of the discussion – it will come to its conclusion. This is part of the reasoning given in the written decision (R 1/08, R 15/12, R 16/13).

In the present case, a cornerstone of the board's inventive step reasoning with respect to claim 1 of auxiliary request 1 was the construction of the objective problem to be solved by the claimed subject-matter. While not following the proprietor's and petitioner's views, the board had considered that the objective problem solved was the provision of a pharmaceutical formulation with a zero order release profile.

According to the EBA, whether the board's reliance on an objective problem that had never been mentioned to the petitioner amounted to a fundamental violation of the right to be heard could not generally be answered in the affirmative. The EBA argued that the right to be heard in the context of the problem-solution approach meant that there should normally have been a discussion on the relevant prior art, the differences between the prior art and the claimed invention, and the technical relevance of these differences. Within the framework of what had been addressed in the course of these discussions, the deciding organ should be free to apply the problem-solution approach as it sees fit, and even identify an objective problem that had not been explicitly spelled out as such during the proceedings. In any case, the objective problem eventually used in the reasoning had to be based on technical effects (or the lack of any) and the features of the invention causally linked to such effects, upon which the parties had had an opportunity to comment.

With respect to auxiliary request 1 and the board's decision on inventive step, which had given rise to the petition, the EBA concluded that the board had based its decision only on grounds that had been objectively foreseeable by the parties, in view of their submissions and the board's statements during the appeal proceedings.

The EBA reasoned that during the entire proceedings leading to the decision under review, the zero order release profile – the provision of which had been eventually adopted by the board as the objective technical problem – had been discussed, either as a quality of the erosion matrix or as a feature that was desirable per se. According to the file, the discussion on the main request had covered the zero order release profile in connection with the disputed distinguishing feature, the erosion matrix. Not only the problem eventually used in the context of auxiliary request 1 (to achieve a zero order release profile) but also the solution (the use of a water-soluble polymer) had been explicitly discussed in the context of the main request. The EBA held that the facts and evidence underlying the board's decision on auxiliary request 1 had been discussed in a way that had given the petitioner sufficient opportunities to be heard.

The EBA concluded that no fundamental violation of Art. 113 EPC had occurred, since the parties had had the opportunity to comment upon the grounds and evidence on which the decision under review was based, in particular, on the additional limiting feature of auxiliary request 1 and the technical effect eventually used by the board in its application of the problem-solution approach.

Zusammenfassung

In T 1445/22 the appellant requested the admittance into the appeal proceedings of late-filed documents D10 to D12, D14, D15 and D20, which had not been admitted into the opposition proceedings for being prima facie not relevant with respect to the sufficiency of disclosure objection, as well as D26 and D27 filed with the statement of grounds of appeal.

The board first examined Art. 12(6), first sentence, RPBA and noted that evidence submitted by an opponent after the expiry of the nine-month period according to Art. 99(1) EPC was generally to be regarded as late-filed. Exceptions to this rule were where such evidence could not have been filed earlier, for example where the subject of the proceedings had changed. This was typically the case where new claim requests were filed such that there was no reason to file the evidence in response thereto any earlier or where the opposition division had raised a new issue.

In the case in hand the opposition division had not raised any new aspects in its preliminary opinion, but rather reiterated the position, given by the respondent (patent proprietor) in its reply to the notice of opposition. The board found therefore that there had been no change in the subject of the proceedings before the opposition division which would have led to new evidence being considered to be timely filed.

The board also did not consider the circumstances leading to the obtainment of the evidence by the party filing it as relevant for the issue of whether a document was filed in due time. These circumstances were external to the proceedings and it would run counter to the concept of discretionary power if that discretion were denied to a deciding body by circumstances external to the proceedings. Were such discretion to be denied, then all documents created or coming to light at any stage of the proceedings that were filed by a party would automatically be part of the proceedings. However, this would undermine the nine-month period under Art. 99(1) EPC which aims to establish the factual and legal framework within which the substantive examination of the opposition is, in principle, conducted, allowing the patent proprietor a fair chance to consider its position at an early stage of the proceedings (see G 10/91, point 6 of the Reasons, and T 1002/92). Therefore, documents D10 to D12, D14, D15 and D20 had not been filed in due time and the opposition division had the discretion, under Art. 114(2) EPC, not to admit them.

The appellant (opponent) argued that it had not been given the opportunity to present detailed arguments based on documents D10 to D12, D14, D15 and D20, as only prima facie relevance had been discussed before the opposition division. The board found, however, that the appellant had in fact had the opportunity to present its arguments relating to the admittance and prima facie relevance of those documents during the opposition proceedings. It also noted it was established case law that a board of appeal should only overrule the way an opposition division exercised its discretion if it did so according to the wrong principles, not taking into account the right principles or in an unreasonable way. It was, therefore, not the function of a board of appeal to review all the facts and circumstances of the case to decide whether it would have exercised its discretion in the same way or not. In the case in hand the opposition division had regarded D10 to D12 as representing common general knowledge which did not need to be supported, and it could not see the relevance of D14, D15 or D20 for supporting the objection to insufficiency of disclosure. Thus, the opposition division had considered these documents as prima facie not relevant and had exercised its discretion reasonably, according to the right principles, after hearing both parties.

In its statement of grounds of appeal, the appellant had further requested that documents D10 to D12, D14, D15 and D20 be admitted into the appeal proceedings with respect to the appellant's lack of inventive step objections. The board decided to exercise its discretion under Art. 114(2) EPC and Art. 12(4) RPBA and not admit these documents into the appeal proceedings as none of the documents were suitable to address the issues which led to the decision under appeal.

In addition, the board found that there was no change in the opposition proceedings or particular circumstances in the present case which necessitated the filing of documents D26 and D27 for the first time in the appeal proceedings. D26 and D27 could and should have been filed during the opposition period. Therefore, the board did not admit them into the appeal proceedings (Art. 12(6), second sentence, RPBA and Art. 12(4) RPBA).

Zusammenfassung

In T 446/22 beantragte die Beschwerdeführerin (Einsprechende), die mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge 3.1 und 3.2 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen. Diese Hilfsanträge entsprachen den vor der Einspruchsabteilung vorgelegten Hilfsanträgen 3.1 und 3.2, über die die Einspruchsabteilung nicht entschieden hatte, da sie den höherrangigen Hilfsantrag 1 für gewährbar erachtet hatte. Wie von der Kammer festgestellt, bildeten diese Anträge daher einen Teil des Beschwerdevorbringens der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), welcher der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde lag und somit die Erfordernisse des Art. 12 (2) VOBK nicht erfüllte.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Hilfsanträge 3.1 und 3.2 im Verfahren vor der Einspruchsabteilung in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten wurden, zog die Kammer die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gültige Fassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (März 2021) heran. Danach waren geänderte Anträge, die in Reaktion auf die in der Anlage zur Ladung erläuterte vorläufige Auffassung der Einspruchsabteilung, dass das Patent wahrscheinlich widerrufen wird, eingereicht wurden, in der Regel zuzulassen, sofern dies vor dem nach R. 116 EPÜ bestimmten Zeitpunkt erfolgte. Die Kammer sah diese Voraussetzung als erfüllt an, auch wenn die betreffenden Hilfsanträge erst nach dem in einer ersten Ladung festgelegten Zeitpunkt nach R. 116 EPÜ eingereicht worden waren. Sie sah es als entscheidend an, dass die Hilfsanträge vor dem Zeitpunkt nach R. 116 EPÜ eingereicht worden waren, der in der Ladung zur durchgeführten mündlichen Verhandlung festgesetzt worden war. Durch die Aufhebung der Ladung sei auch der mit dieser Ladung bestimmte Zeitpunkt nach R. 116 EPÜ rechtlich unwirksam geworden (s. a. T 1706/19).

Bei dieser Sachlage kam die Kammer zum Schluss, dass die Einspruchsabteilung in Anwendung der damals gültigen Richtlinien die fristgerecht vorgelegten Hilfsanträge 3.1 und 3.2 wohl ins Einspruchsverfahren zugelassen hätte, falls sie die höherrangigen Hilfsanträge 1 und 2 als nicht gewährbar erachtet hätte. Die Hilfsanträge 3.1 und 3.2 wurden daher nach ihrer Ansicht im Einspruchsverfahren in zulässiger Weise vorgebracht. Darüber hinaus wurden diese Hilfsanträge am Ende der mündlichen Verhandlung nicht zurückgenommen. Infolgedessen galten die mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Hilfsanträge nicht als Änderung im Sinne von Art. 12 (4) VOBK. Hilfsantrag 3.2 konnte zudem die Einwände nach Art. 123 (2), 54 und 56 EPÜ überwinden und die Angelegenheit wurde an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

Zusammenfassung

In T 1311/21 the first auxiliary request, which had been first filed as auxiliary request IV with the patentee's statement of grounds of appeal, differed from claim 1 as granted by the addition of two features and the replacement of one feature. These amendments were also present in claim 1 of auxiliary requests 1 to 3 underlying the appealed decision, which however additionally contained further amendments as compared to claim 1 as granted in order to overcome all the objections raised during the opposition proceedings. These additional features had been omitted in claim 1 of the first auxiliary request.

The board observed that the discussion on whether the amendments in the first auxiliary request (compared to claim 1 as granted) extended its subject-matter beyond the content of the application as filed had already taken place in the first-instance proceedings. Moreover, it was not under dispute that the omitted features were not relevant for the question of novelty and inventive step. Therefore, the amendments of claim 1 of the first auxiliary request did not introduce new issues and did not increase the complexity of the examination of the patent. The board further noted that they were not only suitable to address, but actually overcame the objections of added matter. The board concluded that there was no reason not to admit the amendments of claim 1 into the appeal proceedings under Art. 12(4) RPBA.

Regarding Art. 12(6), second sentence, RPBA, the board explained that claim 1 at issue comprised all the amendments required by the opposition division to overcome its objection of added subject-matter against a certain feature of the main request then on file, but omitted all the amendments required by the opposition division to overcome its objection of added subject-matter against two other features. The patentee had argued that the opposition division had decided on all objections of added subject-matter at once and that this would have made the filing of requests that were already decided not to comply with Art. 123(2) EPC a violation of the rules of procedural efficiency. The board pointed out that it followed from this that the patentee could have filed claim 1 during the first-instance proceedings, but not that it should have done so. Indeed, such a filing would have been pointless in view of the fact that the opposition division had already decided that such claim 1 infringed the requirements of Art. 123(2) EPC. The board held that, in the absence of a compelling reason for the patentee to file present claim 1 during the first-instance proceedings, there was no reason for it not to admit the amendments of present claim 1 into the proceedings under Art. 12(6), second sentence, RPBA.

In the end, however, the board did not allow the first auxiliary request as it contained subject-matter which extended beyond the content of the application as filed.

Zusammenfassung

In T 957/22 after having withdrawn its own appeal, the proprietor in its respondent's role was therefore limited to defending the patent in the form held allowable by the opposition division, or in a more restricted form.

The numbering of auxiliary requests 2-13 (lower ranking compared to the request to dismiss the opponent's appeal, i.e. to maintain the patent based on auxiliary request 1) suggested that they were part of the proprietor's defence against the opponent's appeal. However, claim 1 of each of these requests was not based on the restricted wording of auxiliary request 1 (which included "consisting of") held allowable by the opposition division, but on a broader wording of the main request (with "containing"), that the division had rejected.

While the formulation "consists of" was not clear in the context of claim 1 of auxiliary request 1, the board noted that substituting this term with "containing" nevertheless broadened the claimed subject-matter, compared to the first auxiliary request found allowable by the opposition division. While the term "consists of" limited the subject-matter of claim 1 of auxiliary request 1 to the components defined in the claim by excluding the presence of any further components, the substitution of this term with "containing" factually deleted this limiting feature, so that granting any one of these requests would put the opponent/appellant in a worse situation than if it had not appealed. This would not be in conformity with the prohibition of reformatio in peius.

In decision G 1/99 (OJ 2001, 382, Headnote), the Enlarged Board formulated an exception to the prohibition of reformatio in peius, namely "in order to meet an objection put forward by the opponent/appellant or the Board during the appeal proceedings, in circumstances where the patent as maintained in amended form would otherwise have to be revoked as a direct consequence of an inadmissible amendment held allowable by the opposition division in its interlocutory decision".

The board however agreed with the opponent that this exception did not apply in the case at hand, because the proprietor had deliberately withdrawn its appeal, and thus waived the possibility of defending its patent in a broader version than that upheld by the opposition division, although it was aware that the board had endorsed in its preliminary opinion the objection under Art. 123(2) EPC against the first auxiliary request. In this situation, there was no justification to grant the proprietor back this possibility for reasons of equity, i.e. to establish an exception from the prohibition of reformatio in peius. A party who waives an existing right in full knowledge of the legal situation could not expect to be granted back this right for reasons of equity.

Moreover, even if the principles as set out in decision G 1/99 were to be applied to the case at hand, i.e. if the proprietor could benefit from an exception to the principle of reformatio in peius, according to the decision of the Enlarged Board such an exception can only be made if the objection cannot be overcome by two other forms of amendments set out in the Headnote of decision G 1/99. However, the proprietor had not argued, nor was it discernible for the board, that claim amendments of these types were not possible.

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