4.3. Antrag auf eine Entscheidung gemäß Regel 112 (2) EPÜ nach einer Mitteilung

Ist die betroffene Partei der Auffassung, dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft, so kann sie innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eine Entscheidung beantragen. In J 43/92 stellte die Kammer fest, dass eine Entscheidung nach R. 112 (2) EPÜ) nur beantragt werden kann, wenn vorher eine Mitteilung gemäß R. 112 (1) EPÜ erging. Andernfalls gibt es für das EPA keine Grundlage, eine Entscheidung nach R. 112 (2) EPÜ zu erlassen.