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2. Gegenstand der Teilanmeldung

Overview

2.2. Änderungen in einer Teilanmeldung

Teilanmeldungen sind neue, eigenständige und von der Stammanmeldung unabhängige Anmeldungen. Änderungen in einer Teilanmeldung sind daher nach Art. 123 (2) EPÜ in demselben Maße zulässig wie Änderungen in allen anderen Anmeldungen, die keine Teilanmeldungen sind (G 1/05, ABl. 2008, 271).

Änderungen können auch dann zugelassen werden, wenn die Teilanmeldung – entgegen Art. 76 (1) Satz 2 erster Halbsatz EPÜ – einen Gegenstand enthält, der über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Eine solche Teilanmeldung ist nicht als "ungültig" anzusehen (G 1/05, ABl. 2008, 271). Sie kann im Prüfungsverfahren noch so geändert werden, dass sie die Erfordernisse des Art. 76 (1) EPÜ erfüllt, vorausgesetzt, die Änderung entspricht auch allen übrigen Erfordernissen des EPÜ (s. G 1/05, ABl. 2008, 271). Auch wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist, ist es noch möglich, eine Teilanmeldung so zu ändern, dass sie den Erfordernissen des Art. 76 (1) EPÜ genügt (G 1/05, ABl. 2008, 271).

Wird eine Teilanmeldung geändert, so muss sie den Erfordernissen des Art. 76 (1) EPÜ wie auch des Art. 123 (2) EPÜ genügen, um die Einführung von neuem Gegenstand in das Prüfungsverfahren auszuschließen (s. G 1/05, ABl. 2008, 271; T 284/85; T 441/92; T 873/94, ABl. 1997, 456; T 1221/97; T 1008/99; T 561/00; T 402/00; T 423/03 und viele andere mehr).

In T 2327/18 wies die Kammer das Argument des Beschwerdegegners (Patentinhabers) zurück, dass nach G 1/05 und G 1/06 (ABl. 2008, 271 und 307) dem In-Einklang-Bringen der Anmeldung mit den Erfordernissen des Art. 76 (1) EPÜ Vorrang vor den Erfordernissen von Art. 123 (2) EPÜ einzuräumen sei. Vielmehr stellten diese Entscheidungen klar, dass Art. 123 (2) EPÜ auf Änderungen in Teilanmeldungen ebenso Anwendung findet wie auf Änderungen in allen anderen Anmeldungen. Die Streichung eines Disclaimers, der in der Stammanmeldung wie ursprünglich eingereicht nicht enthalten war, jedoch in der Teilanmeldung wie ursprünglich eingereicht, war daher im vorliegenden Fall nicht zulässig (da sie nicht mit Art. 123 (2) EPÜ vereinbar war, siehe Kapitel II.E.1.).

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