e) Entscheidungsentwürfe 

In T 225/96 war die Entscheidung nur vom beauftragten Prüfer unterschrieben worden. Die Beschwerdekammer sandte die Akte zur Vervollständigung an die Einspruchsabteilung zurück. Die Einspruchsabteilung erwiderte aber, dass die drei Mitglieder, die die angefochtene Entscheidung nicht unterzeichnet hätten, ihre Unterschrift nicht unter eine den Beteiligten mitgeteilte Fassung setzen könnten, die sie weder gesehen noch gebilligt hätten. Die den Beteiligten zugestellten Ausfertigungen einer Entscheidung gälten laut Kammer in der Regel als amtliche Ausfertigungen dieser Entscheidung. S. auch T 837/01, wo klar war, dass das den Beteiligten zugestellte Dokument nur ein Entscheidungsentwurf war. Dies stelle laut Kammer einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Hätten nur die Unterschriften gefehlt, so hätte dies aufgrund der R. 89 EPÜ 1973 (jetzt R. 140 EPÜ) berichtigt werden können.