2.5.3 Fristgerechte Einlegung der Beschwerde
Wird die Übersetzung einer Beschwerdeschrift in einer Amtssprache des EPA nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt dieses Schriftstück – also die Beschwerdeschrift – gemäß Art. 14 (5) EPÜ 1973 als nicht eingegangen und die Beschwerde als nicht eingelegt (T 323/87, ABl. 1989, 343; s. auch T 126/04).
In einem Fall, in dem ein Unternehmen, das nicht berechtigt war, von den Möglichkeiten des Art. 14 (4) EPÜ 1973 Gebrauch zu machen, an ein und demselben Tag die Beschwerdeschrift in einer Nichtamtssprache und eine Übersetzung in einer Amtssprache eingereicht hatte, wurde die Beschwerdeschrift trotzdem als nicht eingegangen betrachtet. Angesichts der Entscheidung G 6/91 (ABl. 1992, 491) konnte das Amt die gleichzeitig mit einem Originaldokument eingereichte Übersetzung nicht als "offizielles Schriftstück" betrachten und das Originaldokument mit der Begründung außer Acht lassen, es sei überflüssig und gegenstandslos. Wie es in G 6/91 weiter heißt, kann "eine Übersetzung nie zum Original werden; sie ist und bleibt, unabhängig vom Tag ihrer Einreichung, eine Übersetzung, und zwar mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, insbesondere der Möglichkeit, sie so zu berichtigen, dass sie mit dem Ausgangstext übereinstimmt" (T 1152/05 und T 41/09). Der Wohnsitz oder Sitz des eingeschalteten zugelassenen Vertreters war dabei nicht von Bedeutung (T 149/85, ABl. 1986, 103 und T 41/09).
In T 2133/10 verwies die Kammer auf G 6/91, wonach ein Beteiligter, der von einer Gebührenermäßigung nach R. 6 (3) EPÜ Gebrauch machen möchte, die Übersetzung "frühestens zum selben Zeitpunkt" einreichen darf wie das Original. Aus der kontextuellen Betrachtung der betreffenden Stellen schloss die Kammer, dass die Begriffe "gleichzeitig" und "zum selben Zeitpunkt" synonym verwendet wurden und zumindest Fälle wie den vorliegenden abdecken, in dem Original und Übersetzung gemeinsam am gleichen Tag eingereicht werden. Wenn das Original und die Übersetzung gemeinsam eingereicht werden, sollte daher die Gebührenermäßigung nach R. 6 (3) EPÜ gewährt werden.