c) Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ohne Würdigung des Stands der Technik 

In T 87/08 befand die Kammer, dass die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit gemäß Art. 56 EPÜ im Hinblick auf den Stand der Technik zu erfolgen hat. Dementsprechend ist eine Entscheidung nicht hinreichend begründet, wenn die Argumentation, mit der die Feststellung mangelnder erfinderischer Tätigkeit begründet wird, nur lautet, dass eine angebliche Wirkung nicht erreicht worden ist, d. h., dass die betreffende technische Aufgabe nicht gelöst worden ist, ohne dass die Aufgabe weniger anspruchsvoll umformuliert und geprüft worden wäre, ob die beanspruchte Lösung im Hinblick auf die neu formulierte Aufgabe im Lichte des angeführten Stands der Technik naheliegend ist.

In T 2375/10 hielt die Kammer fest, dass nachdem das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit gemäß Art. 56 EPÜ im Hinblick auf den Stand der Technik zu beurteilen ist, die Entscheidung der Prüfungsabteilung, in der diese auf mangelnde erfinderische Tätigkeit geschlossen hatte, ohne auf den Stand der Technik Bezug zu nehmen, nach R. 111 (2) EPÜ unzureichend begründet sei. S. auch T 306/09.