7. Beschleunigung des Einspruchsverfahrens im Falle von anhängigen Verletzungsklagen

Ist bei einem nationalen Gericht eines Vertragsstaats eine Verletzungsklage aus einem europäischen Patent anhängig, so kann ein am Einspruchsverfahren Beteiligter die Beschleunigung des Verfahrens beantragen. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Darüber hinaus wird das EPA das Einspruchsverfahren auch beschleunigen, wenn es von dem nationalen Gericht oder der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass Verletzungsverfahren anhängig sind (Mitteilung des EPA vom 17. März 2008, ABl. 2008, 221; Richtlinien E‑VIII, 5 – Stand März 2022).

In dem T 290/90 (ABl. 1992, 368) zugrunde liegenden Fall wurde einer von sieben eingelegten Einsprüchen als nicht eingereicht angesehen. Gegen die entsprechende, nach R. 69 (2) EPÜ 1973 (R. 112 (2) EPÜ) erlassene Entscheidung legte der Einsprechende Beschwerde ein. Der Patentinhaber beantragte die beschleunigte Behandlung der Beschwerde, weil eine Verletzungsklage anhängig sei und es in Anbetracht der zu erwartenden Zahl von verletzenden Erzeugnissen auf dem Markt umso schwieriger werde, das Patent im Fall seiner Aufrechterhaltung durchzusetzen, je länger das Einspruchsverfahren dauere. Der Kammer zufolge gilt als "raison d'être" für die Erlangung und Aufrechterhaltung eines Patents, dass der Patentinhaber dieses gegebenenfalls durchsetzen kann. Der Zeitfaktor kann bei der Durchsetzung in den Vertragsstaaten von großer Bedeutung sein, und Verzögerungen können sowohl den Interessen des Patentinhabers als auch denen seiner Mitbewerber schaden. Wurde ein Verletzungsverfahren eingeleitet, so erlangt die rasche Durchführung des Einspruchsverfahrens in Bezug auf das betreffende europäische Patent besondere Bedeutung. Es ist daher wichtig, dass nicht nur über diese Beschwerde zügig entschieden wird, sondern auch über den Einspruch insgesamt. Bei einem Einspruchsverfahren mit mehreren Einsprechenden wie dem vorliegenden ist der Einsprechende (Beschwerdeführer) angesichts der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde so zu behandeln, als habe er ordnungsgemäß Einspruch eingelegt, bis die Beschwerdekammer anders entscheidet. Ist eine Beschwerde in Bezug auf das Vorliegen oder die Zulässigkeit eines Einspruchs eingelegt worden, sollte die Prüfung im Einspruchsverfahren parallel zum Beschwerdeverfahren unter Beteiligung aller Einsprechenden bis zur Entscheidungsreife vorangetrieben werden, damit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens rasch auch über den Einspruch entschieden werden kann.

S. auch Kapitel V.A.1.5 "Beschleunigtes Verfahren vor den Beschwerdekammern".