2.4.2 Unterscheidung zwischen Zeugen und Sachverständigen

Die Beschwerdekammern haben zwischen der Vernehmung von Zeugen und der Anhörung von Sachverständigen unterschieden: Ein Zeuge soll Tatsachen erhärten, die ihm persönlich bekannt sind. In T 311/01 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende) zum Fachwissen und zum Verständnis der Entgegenhaltung einen Zeugenbeweis angeboten. Dieser Zeugenbeweis war aber nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Sachverhalt, sondern zum Nachweis der Kenntnisse und Überlegungen eines Fachmanns auf dem fraglichen technischen Gebiet angeboten worden. Damit handelte es sich seitens des Beschwerdeführers in Wirklichkeit nicht um ein Zeugenangebot, sondern um das Angebot, einen Sachverständigen zu befragen. Da die Kammer sich selbst hinsichtlich der in den Entgegenhaltungen beschriebenen Merkmale und Vorteile für hinreichend sachverständig hielt, lehnte sie die angebotene "Zeugenvernehmung" ab (s. auch T 1511/06, T 1676/08 und T 32/10).

In T 480/11 betraf das Thema, über das der vorgeschlagene Sachverständige Herr J. gemäß dem Antrag des Beschwerdeführers sprechen wollte, nicht nur eine technische Frage, sondern einen Vorgang in der Vergangenheit, nämlich die Durchführung von Versuchen im Labor des Beschwerdeführers, und die daraus resultierenden Ergebnisse. Der Antrag des Beschwerdeführers war also in Wirklichkeit darauf gerichtet, Herrn J. als Zeugen anzuhören und nicht als Sachverständigen. Die Kammer entschied, Herrn J. nicht anzuhören, weil der Beschwerdegegner ausreichend Gelegenheit zur Anfechtung der Zeugenaussage hätte erhalten und die mündliche Verhandlung hätte vertagt werden müssen.