9.5. Berücksichtigung des Zweifels

Es sei nicht verlangt, dass die Beschwerdeführerin (Einsprechende) eine inhärente Undurchführbarkeit der Erfindung nachweist, sondern dass sie nachvollziehbare Argumente, die Anlass für Zweifel an der Durchführbarkeit der Erfindung im gesamten Schutzbereich auf der Grundlage der Patentschrift und ggf. des allgemeinen Fachwissens liefert (T 809/13).

Nach ständiger Rechtsprechung trägt der Einsprechende, hier der Beschwerdeführer, die Beweislast für den Nachweis einer behaupteten mangelnden Ausführbarkeit. Da in der Patentschrift aber kein Ausführungsbeispiel beschrieben war, konnte im Fall T 1299/15 der Beschwerdeführer den Nachweis der mangelnden Ausführbarkeit nicht anhand eines beschriebenen Ausführungsbeispiels führen, sondern nur auf Plausibilitätsüberlegungen stützen, was er auch getan hat. Damit war die Beweislast zum Nachweis des Gegenteils auf den Patentinhaber, hier den Beschwerdegegner, übergegangen. Da die Beweislast auf den Beschwerdegegner übergegangen war, entschied die Kammer in T 1299/15 letztendlich, dass die Zweifel zu dessen Lasten gingen. (s. T 805/17 zur Frage der Beweislast und den entsprechenden Modalitäten bei einem Patent mit so spärlichen Informationen, dass sie auch zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen nicht für ausreichend erachtet wurden – Zahnmedizinische Rekonstruktion – Zweifel an der Verfügbarkeit eines Herstellungsverfahrens für einen Rohling mit der beanspruchten Eignung).

Im Ex-parte-Fall T 2249/16 wandte die Kammer den Grundsatz an, dass Zweifel nicht experimentell belegt werden müssen, aber zumindest technisch nachvollziehbar zu begründen sind. Die Kammer stellte fest, dass die angefochtene Entscheidung keinerlei Gründe oder Argumente anführte, warum ein Fachmann nicht in der Lage sein sollte, die Erfindung auszuführen.