b) Die Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung entsprach der Billigkeit 

In T 847/93 wurde in der Beschwerdebegründung ein neuer Stand der Technik angeführt. Der Beschwerdeführer machte mildernde Umstände für die verspätete Vorlage neuer Tatsachen und Beweismittel geltend, die die Kammer für glaubhaft hielt. Ebenso glaubhaft erschien der Kammer allerdings, dass der Beschwerdegegner nach der Einführung eines völlig neuen Sachverhalts höhere Kosten auf sich zukommen sah, und beschloss somit, gemäß Art. 104 (1) EPÜ 1973 eine Kostenverteilung anzuordnen, wonach der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 50 % der Kosten zu erstatten hat, die diesem nach Zurückverweisung an die erste Instanz bei der künftigen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme sowie im Rahmen eines etwaigen anschließenden Beschwerdeverfahrens entstehen werden (zum Thema künftige Kosten s. Kapitel III.R.3.1.).

In T 1137/97 wurde ein verspätet eingereichtes Dokument zum Verfahren zugelassen und eine anderweitige Kostenverteilung angeordnet. Bei der Kostenfestsetzung legte die Kammer selbst in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 111 (1) EPÜ 1973 eine Summe von 2 500 EUR fest, um eine exakte Ermittlung des Betrags zu vermeiden, die für die Beteiligten eine noch größere Belastung gewesen wäre.

In T 937/00 stellte die Kammer zunächst fest, dass alle vom Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten schriftlichen Anträge eindeutig unzulässig waren und dass ihre Einreichung unter den gegebenen Umständen kaum als angemessen angesehen werden konnte. Der Beschwerdeführer hatte nämlich auf den Einspruch hin extrem viele unabhängige Ansprüche eingereicht. Am Ende der mündlichen Verhandlung reichte er noch einen dritten Hilfsantrag ein, mit dem alle im Beschwerdeverfahren angefochtenen Ansprüche einfach fallen gelassen wurden. Die Kammer sah sich unter den Umständen gezwungen, den verspätet eingereichten Hilfsantrag zuzulassen – hätte die Kammer den dritten Hilfsantrag des Beschwerdeführers abgelehnt, wäre die Beschwerde zurückgewiesen worden und der Widerruf des Patents endgültig gewesen – und den Fall an die erste Instanz zurückzuverweisen, da keiner der verbleibenden Ansprüche vorher von der Einspruchsabteilung geprüft worden war. Aus Gründen der Billigkeit ordnete die Kammer jedoch eine Kostenverteilung an.