9. Zurückverweisung an die erste Instanz
9.8. Zurückverweisung zur Anhörung von Zeugen
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1551/14 verwies die Kammer die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurück mit der Auflage, die Zeugeneinvernahme fortzusetzen, ggf. unter Eid vor einem nationalen Gericht.