5.3. Amtsenthebung und richterliche Unabhängigkeit

In G 2301/15 führte die Große Beschwerdekammer aus, dass durch die Amtsenthebung eines unbequemen Richters indirekt Einfluss auf Entscheidungen genommen werden könnte. Es sei für die richterliche Unabhängigkeit unabdingbar, dass Richter nicht ohne besondere institutionelle Schutzmechanismen entlassen werden könnten. Mit dem Erfordernis, dass ein Kammermitglied nur ausnahmsweise und auf Vorschlag der Großen Beschwerdekammer seines Amtes enthoben werden darf, solle sichergestellt werden, dass unbelegte oder unbegründete Vorwürfe nicht als Vorwand dienen könnten, einen unbequemen Richter loszuwerden.

In G 2301/16 kam die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass der verfahrenswidrige Eingriff des Präsidenten des Amtes in Form einer Stellungnahme mit der richterlichen Unabhängigkeit der Großen Beschwerdekammer nicht vereinbar war.