2.6. Vor dem Prioritätstag nicht veröffentlichtes firmeninternes Wissen

Die Beschwerdekammern sind einheitlich der Auffassung, dass firmeninternes Wissen oder ein Gegenstand, der nicht dem Stand der Technik im Sinne von Art. 54 (2) EPÜ zuzurechnen ist, für die materiellrechtliche Patentierbarkeit unerheblich ist (T 1247/06, s. auch T 654/92, T 1001/98, T 671/08, T 2434/09).

In T 1001/98 hielt es die Kammer weder für sich selbst noch für die Prüfungsabteilung für angezeigt, bei der Beurteilung der materiellen Patentfähigkeit (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) einen Gegenstand zugrunde zu legen, der nicht dem Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ 1973 zuzurechnen sei. Dies entspreche einer Reihe früherer Entscheidungen der Beschwerdekammern (z. B. T 654/92). Auf Grund der Erklärung des Beschwerdeführers, bei der Anordnung nach den Abbildungen 7(a) und 7(b) der Patentanmeldung handle es sich um vor dem Prioritätstag des Patents nicht veröffentlichtes firmeninternes Wissen, und angesichts der Tatsache, dass im europäischen Recherchenbericht kein entsprechendes Dokument zu finden war, gelangte die Kammer zu der Auffassung, dass die Anordnung nicht als Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ 1973 betrachtet werden könne (s. auch T 1247/06).