3.2.5 Biologisches Material

Für den mikrobiologischen Bereich räumte die Kammer im Verfahren T 576/91 ein, dass unter Wissenschaftlern möglicherweise ein ungeschriebenes Gesetz gelte, wonach biologisches Material, das Gegenstand einer wissenschaftlichen Veröffentlichung sei, ungehindert ausgetauscht werde. Dies stelle aber keine Verpflichtung dar, aufgrund deren jedes in einer Veröffentlichung beschriebene biologische Material als öffentlich zugänglich gelten könne. Die Kammer führte weiter aus, dass in Fällen, in denen der Zugang zu biologischem Material aufgrund vertraglicher Verpflichtungen zwischen den Parteien bewusst auf eine durch einen Forschungsauftrag oder eine Lizenz legitimierte Personengruppe beschränkt werde, nicht davon ausgegangen werden könne, dass dieses Material im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ 1973 "der Öffentlichkeit zugänglich" sei (s. auch T 351/98). In T 128/92 befand die Kammer, dass ein komplexer biochemischer Stoff nur dann als der Öffentlichkeit zugänglich angesehen werden kann, wenn zumindest seine genaue Beschaffenheit eindeutig feststeht und die Fachleute auf diesem Gebiet davon unterrichtet worden sind, dass sie Proben des betreffenden Stoffs anfordern können.