a) Mitteilungen 

In T 19/87 (ABl. 1988, 268, s. auch oben in diesem Kapitel bei V.A.11.6.7 a)) war der Prüfungsabteilung nach Ansicht der Kammer eine Fehlbeurteilung und kein wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen, als sie irrtümlich feststellte, der Beschwerdeführer habe keine mündliche Verhandlung beantragt. Es bestand daher kein Grund zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß R. 67 EPÜ 1973.

In T 621/91 stellte die Kammer fest, dass eine falsche Auslegung eines an das betreffende Organ des EPA gerichteten Schreibens eine Fehlbeurteilung, aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle.

In J 9/05 und J 18/05 hatte die Kammer die Entscheidungen der Prüfungsabteilung zu überprüfen, wonach die Mitteilungen nach R. 69 (1) EPÜ 1973 am zehnten Tag nach ihrer Aufgabe zur Post als dem Empfänger ordnungsgemäß zugestellt zu gelten hatten. Die Kammer gelangte in jedem einzelnen Fall zu der Auffassung, dass die Prüfungsabteilung zwar die Beweise bezüglich der Postzustellung unzutreffend beurteilt habe, dass dies aber lediglich eine Fehlbeurteilung darstelle und nicht als Verfahrensverstoß gewertet werden könne, was eine Voraussetzung für die Anwendung von R. 67 EPÜ 1973 sei.