d) Abhängige Ansprüche 

Der Entscheidung G 9/91 folgend darf im Beschwerdeverfahren ein Patentinhaber einen nicht angefochtenen abhängigen Anspruch gemäß R. 57a EPÜ 1973 ändern (T 711/04).

In T 2094/12 war der vom erteilten Anspruch 1 abhängige erteilte Anspruch 5 nicht angegriffen worden. Der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Anspruch 1 kombinierte den erteilten Anspruch 1 mit dem (nicht optionalen) Gegenstand des erteilten Anspruchs 5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhte somit auf einem "abhängigen Gegenstand" gemäß G 9/91. Dort heißt es: "Auch wenn der Einspruch ausdrücklich nur gegen den Gegenstand eines unabhängigen Anspruchs eines europäischen Patents gerichtet ist, können doch auch Ansprüche, die von einem solchen unabhängigen Anspruch abhängen, auf ihre Patentierbarkeit hin geprüft werden, wenn der unabhängige Anspruch im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vernichtet wird, sofern die Gültigkeit dieser abhängigen Ansprüche durch das bereits vorliegende Informationsmaterial prima facie infrage gestellt wird (s. T 293/88, ABl. 1992, 220). Es muss davon ausgegangen werden, dass ein solcher abhängiger Gegenstand durch die Erklärung nach R. 55 c) EPÜ 1973 (jetzt R. 76 (2) c) EPÜ) implizit mit abgedeckt ist ...". Weil im vorliegenden Fall der Einspruch explizit gegen den erteilten Anspruch 1 gerichtet war, betraf er implizit auch den Gegenstand des erteilten Anspruchs 5, der nun den Anspruch 1 des Hauptantrags bildete. Die Einspruchsabteilung war somit auch zuständig, die Prima-facie-Gültigkeit des Patents zu prüfen.