6.5.5 Patentierbarkeit von Computerprogrammen: technischer Charakter

Während in der früheren Rechtsprechung der Beschwerdekammern (T 26/86 ABl. 1988, 19, T 110/90 ABl. 1994, 557, T 164/92 ABl. 1995, 305 und T 204/93 mehrmals die Auffassung vertreten wurde, dass das Patentierungsverbot gemäß Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ 1973 für alle Computerprogramme jedweden Inhalts gelte, dass es also keine Rolle spiele, was das Programm tun oder leisten könne, wenn es auf einen geeigneten Computer geladen werde, stellte die Kammer in T 1173/97, ABl. 1999, 609 fest, dass bei der Anwendung des EPÜ der technische Charakter einer Erfindung durchweg als wesentliche Voraussetzung für ihre Patentierbarkeit anerkannt wird, wie beispielsweise die R. 27 und 29 EPÜ 1973 anschaulich belegen. Das Patentierungsverbot für Computerprogramme als solche (Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973) kann dahin gehend ausgelegt werden, dass solche Programme als rein abstraktes Werk ohne technischen Charakter gelten. Die Formulierung "werden nicht als Erfindungen angesehen" scheint diese Auslegung zu bestätigen. Dies bedeutet, dass Computerprogramme dann als patentfähige Erfindungen anzusehen sind, wenn sie technischen Charakter aufweisen.

Nach Art. 27 (1) TRIPs sind "Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich, sowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren". Hinter TRIPs stehe die unverkennbare Absicht, Erfindungen, gleich auf welchem technischen Gebiet, von der Patentierung nicht auszuschließen, also insbesondere auch nicht Computerprogramme, die in Art. 52 (2) c) EPÜ 1973 erwähnt und ausgeschlossen sind. Die Kammer stellte fest, dass ein Computerprogrammprodukt nicht unter das Patentierungsverbot nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 fällt, wenn das auf einem Computer laufende oder in einen Computer geladene Programm einen technischen Effekt bewirkt oder bewirken kann, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware), auf dem es läuft, hinausgeht.

In Verbindung miteinander zeigen die beiden Bestimmungen (Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973), dass der Gesetzgeber nicht alle Computerprogramme von der Patentierung ausschließen wollte. Dass nur Patentanmeldungen für Computerprogramme als solche ausgeschlossen werden (hierzu siehe T 208/84, ABl. 1987, 14 und T 115/85, ABl. 1990, 30), bedeutet anders ausgedrückt, dass die Patentfähigkeit bejaht werden kann, wenn das Computerprogramm, auf das sich die Patentanmeldung bezieht, nicht als Computerprogramm als solches angesehen wird.