3.7. Grundsätze im Zusammenhang mit den Anspruchskategorien

Nach T 688/91 schließt die Tatsache, dass Ansprüche verschiedener Kategorien als unabhängige Ansprüche gelten, eine Rückbeziehung auf andere unabhängige Ansprüche nicht aus. Nach Meinung der Kammer muss jedoch bei einer solchen Rückbeziehung eindeutig klar gemacht werden, ob die Rückbeziehung Merkmale ersetzen soll oder nicht. Im ersteren Fall muss sie aus Klarheitsgründen alle Merkmale ersetzen, im letzteren keines.

In T 410/96 betreffend ein Datenverarbeitungssystem stellte sich die Frage, ob ein Anspruch auf ein System sich auf einen Anspruch auf ein Verfahren beziehen dürfe. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass, obwohl R. 29 (4) EPÜ 1973 eine Bezugnahme nur im Zusammenhang mit einem Anspruch erwähne, in dem alle Merkmale des Anspruchs enthalten seien, auf den er sich beziehe, dies aber umgekehrt nicht bedeute, dass eine Bezugnahme, die diese Voraussetzung nicht erfülle, zwangsläufig unzulässig sei. Nach Ansicht der Kammer gebe es nach Art. 84 EPÜ 1973 keinen A-priori-Einwand gegen einen unabhängigen Anspruch, dessen Merkmale zum Teil aus vorangehenden Ansprüchen einer anderen Kategorie stammten. Die wesentlichen Merkmale seien daher durch Bezugnahme in den strittigen Anspruch aufgenommen, sodass der Anspruch im Einklang mit R. 29 (3) EPÜ 1973 (R. 43 (3) EPÜ) stehe.

In T 1722/11 war ein Anspruch, der auf ein Computerprogramm auf computerlesbaren Medien gerichtet war, durch eine Bezugnahme auf einen Verfahrensanspruch definiert. Die Ausführung des Verfahrens erforderte eine koordinierte Interaktion verschiedener Hilfsmittel in einem Kommunikationsnetzwerk. Da sich diese Hilfsmittel an unterschiedlichen, in der Regel voneinander entfernt liegenden Standorten befanden, erachtete die Kammer es für unklar, wie das Verfahren, auf das Bezug genommen wurde, ausschließlich durch ein (einziges) Computerprogramm auf einem Computer ausgeführt werden konnte. Somit mangelte es dem Anspruch an Klarheit.

In den Entscheidungen T 418/92 und T 453/90 bekräftigten die Kammern, dass Ansprüche möglich sind, die sich sowohl auf Tätigkeiten als auch auf Gegenstände beziehen, insbesondere wenn es sich um Erfindungen handelt, die sich dem Fachmann nur dann als Verfahren vollständig offenbaren, wenn auch Vorrichtungsmerkmale zur Definition herangezogen werden. Auch in T 1046/05 bejahte die Kammer die Klarheit eines Vorrichtungsmerkmals in einem Verfahrensanspruch.

In T 426/89 (ABl. 1992, 172) entschied die Kammer, dass ein auf ein "Verfahren zum Betreiben" eines Geräts gerichteter Anspruch nicht deutlich gefasst ist (Art. 84 EPÜ 1973), wenn die Anspruchsmerkmale in der Tat nur die Wirkungsweise des Geräts beschreiben.

In T 841/95 stellte die Kammer fest, dass es zu Unklarheiten kommen kann, wenn in einem Vorrichtungsanspruch zur Definition der Erfindung Merkmale herangezogen werden, die sich auf den Verwendungszweck der Vorrichtung beziehen. Kann jedoch eine Vorrichtung, die Gegenstand der Anmeldung ist, anders als durch einen Hinweis auf ihren Verwendungszweck nicht sinnvoll definiert werden, kann ein Vorrichtungsanspruch, der auf eine Kombination aus Vorrichtung und Verwendung gerichtet ist und die Vorrichtung zweifelsfrei definiert, durchaus klar sein.

Die Einfügung eines Rückbezugs in einen Vorrichtungsanspruch "zur Durchführung eines Verfahrens" ändert nicht dessen Eigenschaft als unabhängiger Anspruch einer vom Verfahren verschiedenen Patentkategorie, sondern bedeutet eine Einschränkung der beanspruchten Vorrichtung auf eine Eignung zur Durchführung des Verfahrens, auf das Bezug genommen wurde (T 1017/98).

In T 952/99 umfasste der Anspruch zwei verschiedene Aspekte eines Verwendungs-anspruchs: Zum einen war darin die Verwendung eines bestimmten Gegenstands zur Erzielung einer "Wirkung" definiert und zum anderen die Verwendung dieses bestimmten Gegenstands zur Herstellung eines Erzeugnisses. Obwohl ein Verwendungsanspruch im Normalfall entweder der einen oder der anderen Kategorie zuzuordnen ist, befand die Kammer im vorliegenden Fall, dass eine solch klare Trennung nicht möglich sei. Der Anspruch enthalte sowohl Verwendungs- als auch Verfahrensmerkmale, und es bestehe eine technische Affinität zwischen dem zusätzlichen Verfahrensschritt und dem "Kern" der Erfindung. Somit seien sowohl die Verwendungs- als auch die Verfahrensmerkmale technische Merkmale der Erfindung, sodass ihre Kombination nicht gegen R. 29 (1) EPÜ 1973 verstoße, das relevante Kriterium für die Beurteilung, inwiefern die Kombination aus "Verwendungs"-Anspruch und technischen Verfahrensmerkmalen unter dem Aspekt der Klarheit zulässig sei. Die Kammer machte einen Unterschied zu T 796/91, wo entschieden worden war, dass die heterogene Kombination von Verfahrens- und Verwendungsmerkmalen den Anspruch im Wesentlichen unklar mache. In diesem Fall hatte es sich um die Kombination eines Verfahrensanspruchs und eines Verwendungsanspruchs ohne jegliche Verfahrensmerkmale gehandelt. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hatten die Verfahrensmerkmale offensichtlich keine Affinität zu den Verwendungsmerkmalen, wodurch es unmöglich gewesen sei, diese beiden unterschiedlichen Arten technischer Merkmale in einem Anspruch zu vereinen.

In T 921/11 stellte die Kammer fest, dass die im Lichte der Beschreibung ausgelegten Ansprüche in Bezug auf den Begriff "System" insgesamt so unklar seien, dass der fachkundige Leser weder die Art des beanspruchten Gegenstands erkennen könne noch die Kategorie, zu der Anspruch 1 gehöre.

Zu den Besonderheiten von "Product-by-Process"-Ansprüchen s. dieses Kapitel II.A.7.