k) Prima-facie-Gewährbarkeit 

In T 1185/17 argumentierte der Beschwerdeführer bezüglich der Zulassung des Hilfsantrags 1, der nach der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, dass dieser Antrag den Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ ausräume, auf den in der vorläufige Einschätzung der Kammer Bezug genommen wurde, und prima facie gewährbar sei. Die Kammer hob jedoch hervor, dass dies Kriterien nach Art. 13 (1) VOBK 2020 seien, die demnach für jede Änderung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Einreichung der Beschwerdebegründung gelten und daher nicht zugleich stichhaltige Gründe sein können, die außergewöhnliche Umstände für die Berücksichtigung der Änderung nach Art. 13 (2) VOBK 2020 rechtfertigten. Siehe auch T 2787/17.

Siehe jedoch auch T 1857/19, wo festgestellt wurde, dass auch dann, wenn die Streichung einer Anspruchskategorie als Änderung betrachtet würde, die Tatsache, dass sie die Verfahrensökonomie erheblich verbesserte, indem sie bestehende Einwände eindeutig ausräumte, ohne neue Fragestellungen aufzuwerfen, als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 angesehen werden könnte.