5.12.13 Nichtberücksichtigung geänderter Ansprüche bei anhängigen Teilanmeldungen

In T 840/93 (ABl. 1996, 335) vertrat die Kammer die Auffassung, dass angesichts der Entscheidungen G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408, 420) den in einem späten Stadium der Beschwerde eingereichten Ansprüchen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse, wenn noch Teilanmeldungen anhängig seien. Sei der Unterschied zwischen den Gegenständen der Teilanmeldungen nicht eindeutig und seien einige bei der ersten Instanz noch anhängig, so sei es nicht sachdienlich, in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsbeschwerdeverfahren neue Ansprüche zuzulassen, die weder sofort gewährt werden könnten, noch ernstzunehmende Versuche darstellten, erhobene Einwände auszuräumen. S. auch T 28/92.