3.2.3 Einspruchsbeschwerdeverfahren
Ansprüche, die nach Streichung der Verweisungen in abhängigen Ansprüchen inhaltlich unverändert bleiben, müssen in Inter-partes-Verfahren nicht auf das Vorliegen von Einspruchsgründen geprüft werden, die erstmals in diesen Verfahren erhoben wurden, es sei denn, der Patentinhaber stimmt zu (T 968/92).