2.4.4 Zwei Beschwerdekammern

Abweichende Entscheidungen, die ein und dieselbe Technische Kammer in wechselnder Besetzung erlassen hat, können Anlass für eine zulässige Vorlage des Präsidenten des EPA sein (G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10). In G 1/04 (ABl. 2006, 334) befand die Große Beschwerdekammer die Vorlage durch den Präsidenten, die auf zwei unterschiedlichen Entscheidungen derselben Technischen Beschwerdekammer beruhte, für zulässig und betonte, dass die Entscheidungen von der Kammer in völlig unterschiedlicher Besetzung getroffen worden seien und dass andere technische Kammern der Auffassung in einer der beiden widersprüchlichen Entscheidungen gefolgt seien.

In G 4/98 (ABl. 2001, 131) befand die Große Beschwerdekammer, dass Vorlagen betreffend die Juristische Beschwerdekammer unmöglich wären, wenn die Vorlagebefugnis des Präsidenten durch eine restriktive Auslegung des Begriffs "zwei Beschwerdekammern" definiert werden würde. Die Wirkung von Art. 112 EPÜ würde dadurch ungebührlich eingeschränkt werden, da divergierende Entscheidungen auch im Zuständigkeitsbereich dieser Kammer vorkommen können. Siehe auch G 3/19.