3.1. Zuständigkeit der Kammer in der ursprünglichen Besetzung

In T 1028/96 vom 15. September 1999 date: 1999-09-15 (ABl. 2000, 475) stellte die Kammer fest, dass Art. 24 (3) Satz 2 EPÜ 1973 bei einer Ablehnung nach Art. 24 (1) oder (3) EPÜ 1973 durch einen Beteiligten eindeutig eine vorherige Prüfung auf Zulässigkeit erfordert (s. auch R 12/09 vom 3. Dezember 2009 date: 2009-12-03 und T 355/13). Diese Prüfung dient zur Feststellung, ob ein Einwand sachlich geprüft und darüber entschieden werden kann. Ist der Einwand nicht zulässig, so braucht die Beschwerdekammer nicht zu prüfen, ob er statthaft und begründet ist. Befindet sie hingegen (in ihrer ursprünglichen Besetzung) die Ablehnung für zulässig, so kommt das Verfahren nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 zur Anwendung. Die von der Kammer in ihrer ursprünglichen Besetzung zu klärende Frage der Zulässigkeit ist also nur für die Einleitung des Verfahrens nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 relevant und hat keine Auswirkungen auf die künftige Entscheidung der nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 neu besetzten Kammer. Die Zulässigkeit, die eine unabdingbare Voraussetzung für eine Entscheidung in der Sache ist, hat die Kammer von Amts wegen zu prüfen (s. auch T 289/91).