3.3.5 Trotz nicht erteilter Teilnahmebestätigung anwesende Zeugen

In T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 date: 2012-10-31 wurden Zeugen gemäß R. 118 EPÜ geladen und aufgefordert, ihre Teilnahme zu bestätigen. Auf diese Aufforderung reagierte keiner der Zeugen. Beide Zeugen waren aber anwesend. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) ersuchte die Kammer, von der Anhörung abzusehen. Die unterlassene Reaktion auf die Aufforderung in den Ladungen hatte aber keinen Einfluss auf den Standpunkt der Kammer, dass die Vernehmung von Zeugen erforderlich war.