2.2. Abbuchungsauftrag
2.2.2 Zulässige Wege der Einreichung eines Abbuchungsauftrags
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Seit 2017 müssen beim EPA erteilte Abbuchungsaufträge in einem elektronisch verarbeitbaren Format auf einem zulässigen Weg eingereicht werden (Nr. 7.1.2 VLK). Damit ist insbesondere das frühere Zahlungsformblatt EPA Form 1010 hinfällig geworden (Näheres zu Abbuchungsaufträgen, die ungültig sind, weil sie auf anderem Weg oder in einem anderen Format eingereicht wurden, s. Nr. 7.1.3 VLK, s. auch T 590/18 vom 4. Juli 2018 date: 2018-07-04 in Kapitel III.A.2.2.1, T 703/19 und T 1146/20). Daraus ergibt sich, dass einige Entscheidungen in diesem Kapitel nur noch begrenzt anwendbar sind.