b) Vorbringen von Beteiligten als Erwiderung auf die Ladung 

In T 1183/02 (ABl. 2003, 404) vertrat die Kammer die Ansicht, dass eine Erwiderung auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung, die in gutem Glauben eingereichte Änderungen und Argumente enthält, die Ladung nicht aufhebt. Daher stellt die Tatsache, dass die Gültigkeit der Ladung nicht bestätigt wurde, keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von R. 67 EPÜ 1973 dar.

In T 343/08 befand die Kammer, dass keine allgemeine Verpflichtung für eine Prüfungsabteilung besteht, vor einer mündlichen Verhandlung auf die Erwiderung eines Anmelders auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung zu reagieren.