11.6.3 Verfahrensmangel muss dem erstinstanzlichen Organ unterlaufen sein, dessen Entscheidung angefochten wird

In T 469/92 bestand der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht in einer Handlung der Einspruchsabteilung, gegen deren Entscheidung sich die Beschwerde richtete, sondern in einer Handlung der Prüfungsabteilung. Unter diesen Umständen wäre die Beschwerdekammer nicht einmal dann befugt, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, wenn die Handlung gegen die Verfahrenserfordernisse des Übereinkommens verstoßen würde.

In T 1875/07 entschied die Kammer, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel nur von einem der in Art. 15 EPÜ 1973 genannten Organe im Verfahren begangen werden kann, nicht aber vom gemäß Art. 10 EPÜ 1973 handelnden Präsidenten. Die Tatsache, dass die Einzelheiten eines im EPA eingesetzten Systems zur Leistungsbewertung für Prüfer nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, kann somit keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen.