3.2.1 Von der Prüfungsabteilung fälschlicherweise als verspätet vorgebracht zurückgewiesene Beweismittel

Im Ex-parte-Verfahren T 545/08 hätte sich die Prüfungsabteilung bei der Ausübung ihres Ermessens darüber im Klaren sein müssen, dass sie das Dokument D1 (Internetveröffentlichung auf einer kommerziellen Website) zwar zu Beginn der Sachprüfung angeführt, jedoch nie weitere Erläuterungen oder Beweise für dessen öffentliche Zugänglichkeit vor dem Prioritätstag vorgelegt hatte, sodass die Einwände, die auf dieses Dokument gründeten, nie wirksam erhoben worden waren. Zudem waren die von der Prüfungsabteilung für ihre Ermessensausübung angegebenen Gründe nicht überzeugend. Unter diesen Umständen durfte die Prüfungsabteilung die weiteren vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel nicht als verspätet zurückweisen und sich nicht weiterhin auf D1 als Stand der Technik stützen. Damit verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 113 (1) EPÜ in Verbindung mit Art. 117 (1) EPÜ).